05.09.2013 18:00:30

G-20-Gipfel ringt weiter um Linie zu Syrien

   Von STACY MEICHTRY

   ST.PETERSBUR--Die Staats- und Regierungschefs der 20 führenden Wirtschaftsnationen ringen weiter um eine gemeinsame Linie im Syrien-Konflikt. Wie der italienische Ministerpräsident Enrico Letta berichtete, sind die Politiker auf dem G-20-Treffen im russischen St. Petersburg in der Frage gespalten, ob sie die Pläne der USA für einen Militärschlag gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad unterstützen sollen. Es gebe vor allem Bedenken wegen des Umfangs und der Auswirkungen einer möglichen Militäraktion.

   Letta sagte zu Journalisten nach einem Treffen mit dem russischen Präsident Wladimir Putin, einige der Gipfel-Teilnehmer bezweifelten, dass es US-Präsident Barack Obama nur um einen begrenzten Schlag gegen das Assad-Regime gehe. Obama hatte erklärt, die syrische Regierung für den mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen gegen Zivilisten am 21. August bestrafen zu wollen.

   Stattdessen fürchteten die Politiker, dass ein Angriff zu einer Ausweitung des Konflikts führen könnte und westliche Mächte auf unbestimmte Zeit darin verwickeln könnte. "Es gibt einige, die das als einen Anfang von etwas deuten, von dem wir das Ende nicht kennen", sagte Letta. "Es gibt offenkundig zwei Szenarien, und ich bin sicher, dass dies die Dinge mit blockiert und für so viele Schwierigkeiten sorgt.

   Letta ging nicht näher darauf ein, welche Teilnehmer des zweitägigen Gipfeltreffens den Plänen von Obama skeptisch gegenüber stehen. Er wich auch der Frage aus, ob Italien den Militärschlag unterstützen werde. Die Mitglieder der Europäischen Union, sagte Letta, versuchten sich auf eine gemeinsame Position zu Syrien zu einigen.

   Letta erklärte aber, dass Italien im Prinzip gegen einseitige Militäraktionen ohne ein Mandat der Vereinten Nationen sei. Die Beziehungen zwischen Rom und Washington seien in einer "heiklen Phase", sagte Letta. "Wir haben verschiedene Denkweisen, was dieses Thema angeht."

   Syrien ist eigentlich nicht Teil der offiziellen Tagesordnung in St. Petersburg. Der mutmaßliche Einsatz von Giftgas durch die syrische Führung und die angekündigte militärische Reaktion der USA darauf haben das Problem aber zum Topthema des Treffens in Russland gemacht.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte zum Auftakt des Gipfels erneut eine politische Lösung der Krise: "Dieser Krieg muss beendet werden, und das wird nur politisch zu machen sein", sagte sie kurz vor Beginn am Donnerstag. Deutschland wolle dazu beitragen, dass "auch die kleinste Möglichkeit eines politischen Prozesses" genutzt werde. Zugleich dämpfte sie die Erwartungen an den Gipfel. "Inwieweit das gelingt, kann ich heute nicht sagen. Ich will die Erwartungen nicht zu hoch schrauben an der Stelle."

   Merkel räumte zudem ein, dass die Einflussmöglichkeiten Deutschlands beim Thema Syrien begrenzt" seien. Es sei aber wichtig, dass die Uno eine "gewisse Rolle" behalte, fügte sie mit Verweis auf eine mögliche weitere Syrien-Konferenz hinzu. "Das Gute ist, dass uns G-20 ein Gesprächsforum bietet. Wer spricht, der versucht sich auch zu verständigen", sagte die Kanzlerin.

   Kontakt zur Autorin: konjunktur.de@dowjones.com

   DJG/WSJ/chg

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