Für ÖVAG-Rebellen wird es eng

Die vor der Selbstabwicklung stehende ÖVAG hat diesen drei Banken per 30. Juni alle Dienstleistungsvereinbarungen gekündigt, sagte Mittwochabend Leo Chini, Aufsichtsratsvorsitzender der Volksbank Wien-Baden. Wien-Baden wird mit Anfang Juli neues Volksbanken-Spitzeninstitut und Zentralorganisation des neuen Volksbankenverbunds.

Alle regionalen Volksbanken sollen unter dieses neue Verbunddach und untereinander bundesländerweise fusionieren. Alle haben zugesagt. Bis auf drei "Rebellen" - neben den Kärntner Volksbanken Westkärnten-Osttirol sowie Gmünd und die Volksbank Almtal (Oberösterreich). Das war zumindest der letzte Stand.

Es bleibe abzuwarten, was passiere. "Wir bleiben bis zur letzten Minute offen", sagte Chini vor Journalisten. Das heißt bis 30. Juni.

"Wir wünschen uns, dass alle Volksbanken in den Verbund kommen, aber wir haben darauf keinen Einfluss", noch nämlich habe man mit den Banken kein Rechtsverhältnis. Das habe bisher nur die ÖVAG. Die ÖVAG legt Anfang Juli ihre Banklizenz ab, scheidet aus dem Sektor aus und wird zur Bad Bank. Die ÖVAG ist damit folglich auch nicht mehr für die Volksbanken-Einlagensicherung zuständig. Die Zentralfunktionen gehen auf die Volksbank Wien-Baden über.

Die Finanzmarktaufsicht (FMA) droht den fusionsunwilligen bzw. verbundunwilligen Volksbankern seit Monaten mit den Konsequenzen. Abtrünnige würden mit einem Austritt sofort die Einlagensicherung verlieren, zudem würden die Aufseher keinem anderen Bankensektor gestatten, eine trotzdem ausgetretene Volksbank aufzunehmen, verlautete zur APA. Das gilt zumindest als "unerwünscht", auch die Europäische Zentralbank (EZB) wacht in der Causa über das Verhalten der einzelnen regionalen Volksbanken.

Die Einlagensicherung ist eine Voraussetzung für eine Bankkonzession. Verliert eine Bank die Zugehörigkeit zu einer solchen Sicherungseinrichtung, darf sie kein Spareinlagengeschäft haben, und die Behörde hat die Konzession unverzüglich zu entziehen. Die Volksbankenfamilie und die Aufseher haben die "Rebellen" zudem schon darauf aufmerksam gemacht, dass im Ernstfall eine Abwicklung droht, und dann würden auch die Genossenschafter nicht ungeschoren davon kommen.

Mit der Aufkündigung von Dienstleistungen (darunter Zahlungsverkehr, Geldversorgung) durch die ÖVAG säßen die Rebellen auch sonst auf dem Trockenen.

So weit soll es aber nicht kommen, dass besorgte Kunden Spargelder abziehen müssen, wird beruhigt. Letztlich dürften auch von den Säumigen die eingemahnten Unterschriften kommen, wird in der Branche vermutet. Auch bei etlichen anderen seien die Beschlüsse nicht ganz freiwillig zustande gekommen.

(Schluss) rf/snu

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