Frist bei europäischer Finanzsteuer wohl nicht zu halten

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Deutschland, Frankreich und acht europäische Partner kommen mit dem Vorhaben einer gemeinsamen Finanzsteuer viel langsamer voran als geplant. Das Vorhaben, alle offenen Fragen bis Ende Juni zu klären, sei wohl nicht einzulösen, berichteten Diplomaten am Dienstag in Brüssel.

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und seine Kollegen wollen demnach am Donnerstag am Rande der Eurogruppe in Luxemburg erneut über das schwierige Projekt beraten.

Die Verhandlungen ziehen sich schon seit Jahren hin. Die geplante Abgabe funktioniert wie eine Mehrwertsteuer auf den Handel mit Bank- und Börsenprodukten. Dazu zählen etwa Aktien oder spekulative Papiere.

Nach den Plänen der Gruppe soll der Handel mit Aktien und Derivaten besteuert werden. Derivate sind Finanzinstrumente, deren Kurs sich aus anderen Werten wie Aktien oder Währungen ableitet. Bei Derivaten strebt die Gruppe einen niedrigen Steuersatz an.

Die Finanzminister aller 28 EU-Staaten werden am Freitag erneut über das Bekämpfen von Konzern-Steuerschlupflöchern beraten. Die EU-Kommission hatte Anfang des Jahres eine Initiative gegen Steuervermeidung vorlegt - öffentlichen Kassen in der EU entgehen deswegen 50 bis 70 Milliarden Euro im Jahr. Im Kern geht es darum, dass grenzüberschreitend tätige Unternehmensgruppen ihre Steuern dort zahlen, wo Gewinne anfallen.

Laut Diplomaten gibt es immer noch Vorbehalte unter den Mitgliedstaaten - für das Gesetz in Einstimmigkeit nötig. So fordere Tschechien für sich eine Ausnahme, um zum besseren Bekämpfen des Mehrwertsteuerbetrugs ein neues Erhebungs-System einzuführen./cb/DP/mis