Friedrich fordert IT-Sicherheitsgesetz nach Spionage-Skandal

   Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) fordert angesichts der Ausspäh-Äffare durch den US-Geheimdienst NSA eine gesetzliche Regelung, um die Sicherheit der digitalen Netze in Deutschland zu erhöhen. "Die Internetanbieter sollen künftig in einem IT-Sicherheitsgesetz verpflichtet werden, Datenverkehre in Europa ausschließlich über europäische Netze zu leiten." Zumindest müsse jedem Kunden eine solche innereuropäische Lösung angeboten werden, sagte Friedrich der Welt am Sonntag.

   Der Innenminister will das IT-Sicherheitsgesetz in den Koalitionsvertrag aufnehmen. Den Geheimdiensten soll es mit dem Gesetz erschwert werden, Kommunikation abzufangen. Das Gesetz soll bereits am kommenden Mittwoch zwischen der Union und SPD verhandelt werden.

   Eine zentrale Rolle in den Koalitionsverhandlungen soll auch der Datenschutz spielen. "Wir werden uns mit juristischen und auch mit technologischen Fragen befassen", sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe der Welt. "Europa muss die erdrückende Technologieführerschaft Amerikas und Chinas als Herausforderung begreifen." Es sei eine Frage der Selbstbehauptung, eine stärkere eigene IT-Kompetenz aufzubauen -- so wie sich die Europäer seinerzeit entschieden hatten, den Flugzeughersteller Airbus zu gründen und nicht Boeing die alleinige Vorherrschaft zu überlassen.

   Gröhe ließ zudem erkennen, dass seine Partei einem Untersuchungsausschuss zur NSA-Abhöraffäre möglicherweise doch zustimmen wird. Zwar halte die Union das geheim tagende parlamentarische Kontrollgremium für den richtigen Ort der Aufklärung, sagte Gröhe der Welt. "Wir müssen allerdings sehen, wie wir damit umgehen, wenn Grüne und Linke einen Untersuchungsausschuss verlangen -- schon im Hinblick auf die Oppositionsrechte."

   Angesichts der NSA-Affäre sieht SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier das deutsch-amerikanische Verhältnis in der tiefsten Krise seit dem Irak-Krieg. "Ohne Zweifel ist die Freundschaft unserer Länder momentan stark belastet. Aber wir sollten uns daran erinnern, dass wir in unserer gemeinsamen Geschichte weitaus schwierigere Phasen überstanden haben", sagte Steinmeier der Bild am Sonntag.

   Als Konsequenz aus dem Spionageskandal sind die USA nach heftiger Kritik an ihren Abhörpraktiken offenbar zu einem Anti-Spionage-Abkommen bereit. Zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland soll es eine Übereinkunft darüber geben, die die gegenseitige Ausspähung von Regierungen und Bürgern verbietet, berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf Kreise der Bundesregierung. Eine Sprecherin der Bundesregierung wollte sich zu dem Thema nicht äußern.

   Mit einer solchen Übereinkunft würden den Geheimdiensten wesentlich engere Grenzen gesetzt und verloren gegangenes Vertrauen zwischen den USA und Deutschland wiederhergestellt werden. Die Bundesregierung hatte empört auf die mutmaßliche Abhörung des Handys von Angela Merkel reagiert und mit erhobenem Zeigefinger auf die USA gezeigt.

   Bundestags-Vizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) will wegen des NSA-Abhörskandals unterdessen einen Strafantrag stellen. "Wir sind gerade dabei, juristisch zu überprüfen, an wen sich das dann richten kann", sagte Roth dem Deutschlandfunk. Die US-Abhöraktionen seien eine "ungeheuerliche Provokation".

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   November 03, 2013 09:53 ET (14:53 GMT)

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