Frauen Union kritisiert fehlende Prüfung von Flüchtlingsunterkünften

BERLIN (dpa-AFX) - Die Frauen in der CDU haben von der Bundesregierung angesichts des russischen Krieges gegen die Ukraine einen entschiedeneren Einsatz für die Rechte und den Schutz von Frauen und Kindern auf der Flucht verlangt. "Die Bundesregierung muss endlich wirksam handeln", heißt es in einem der Deutschen Presse-Agentur in Berlin vorliegenden Entwurf der Frauen Union (FU) mit Forderungen an die Bundesregierung, der noch am Freitag vom Bundesvorstand beschlossen werden sollte.

Viele Bürgerinnen und Bürger öffneten ihre Wohnungen für Geflüchtete, doch "die Überprüfung von Unterkunftsangeboten wird sträflich vernachlässigt", kritisierte die FU-Vorsitzende Annette Widmann-Mauz unter Hinweis auf das Online-Portal des Bundesinnenministeriums für Ukraine-Flüchtlinge. Dort werde den Schutzbedürftigen vermittelt, sich auf ein vertrauenswürdiges Angebot einzulassen. Doch "mit dem Gütesiegel der Bundesregierung werden private Unterkunftsangebote beworben, die keiner Kontrolle unterliegen", bemängelte Widmann-Mauz.

Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ministerpräsidenten über die notwendige Registrierung der Geflüchteten diskutiere, "empfiehlt die Bundesregierung auf ihrem Hilfeportal, wegen der Überlastung der Behörden mit der Registrierung noch zu warten, sofern sie privat untergekommen sind und nicht minderjährig sind", sagte Widmann-Mauz. "Für den Schutz vor Menschenhandel und sexuellen Übergriffen ist das kontraproduktiv."

Seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine sind nach offiziellen Zahlen des Bundesinnenministeriums bereits fast 200 000 Kriegsflüchtlinge von dort nach Deutschland gekommen. Die meisten Flüchtlinge sind Frauen und Kinder. Erfasst werden nur Geflüchtete, die von der Bundespolizei angetroffen werden, etwa an der österreichisch-bayerischen Grenze, an Bahnhöfen oder in Zügen. An den EU-Binnengrenzen gibt es in der Regel keine festen Grenzkontrollen, Ukrainer dürfen zudem ohne Visum einreisen. Die Zahl der Angekommenen ist daher wahrscheinlich deutlich höher./bk/DP/ngu