Französischer Verfassungsrat kippt Gesetz gegen Betriebsschließungen

PARIS (dpa-AFX) - Das französische Verfassungsgericht hat Teile eines Gesetzes gegen Betriebsschließungen gekippt. Das oberste Gericht wandte sich mit der Entscheidung vom Donnerstag gegen eine im Februar verabschiedete Regelung. Danach sollten die Eigentümer von profitablen Unternehmen oder Standorten mit mindestens 1000 Mitarbeitern ein seriöses Übernahmeangebot akzeptieren müssen, bevor Schließungspläne umgesetzt werden können. Das Verfassungsgericht sieht in dem Gesetz eine Verletzung von Eigentumsrechten und unternehmerischer Freiheit. Konservative Abgeordnete und Senatoren hatten geklagt. Mit dem Gesetz hatten die Sozialisten ein Wahlversprechen von Präsident François Hollande umgesetzt./gro/DP/stb