Französischer Senat will Suchmaschinen zur Neutralität verpflichten

PARIS (dpa-AFX) - Der französische Senat will Internet-Suchmaschinen wie Google Zügel anlegen. Die Senatoren stimmten am Donnerstag dafür, wichtige Suchmaschinen per Gesetz zur Neutralität zu verpflichten und ihnen zu verbieten, eigene Angebote bei den angezeigten Suchergebnissen zu bevorzugen. Am Tag zuvor hatte die EU-Kommission Google eine solche Behinderung der Konkurrenz vorgeworfen und mit einer Milliardenstrafe gedroht.

Nach dem Vorschlag der zweiten Kammer des Pariser Parlaments würde künftig eine französische Behörde über die Neutralität der Ergebnisse wachen und könnte hohe Geldstrafen verhängen. Zudem müssten Suchmaschinen ihren Nutzern erläutern, nach welchen generellen Kriterien die Reihenfolge der Suchergebnisse bestimmt wird.

Ob diese Regeln tatsächlich Gesetz werden, ist offen - dafür müsste die Nationalversammlung der Senatsinitiative zustimmen. Die sozialistische Regierung ist dagegen, den Passus wie vorgeschlagen in ein Gesetz zur Stärkung der Wirtschaft aufzunehmen und setzt sich für eine europäische Regelung ein.

Google hatte die Vorwürfe der EU-Wettbewerbshüter zurückgewiesen. Nach Angaben der EU-Kommission laufen in den meisten europäischen Ländern mehr als 90 Prozent der Internetsuchen über Google./sku/DP/jha