Franz. Finanzminister: Bankenabwicklung bis Ende des Jahres möglich

   Von Laurence Norman

   BRÜSSEL--Die EU-Finanzminister haben bei den heutigen Gesprächen über die Bankenabwicklungsbehörde keinen Durchbruch erzielt. Die angepeilte Einigung bis Ende des Jahres ist aber nach den Worten des französischen Finanzministers "absolut realistisch". "Ich denke, dass wir heute gute Fortschritte erzielt haben", erklärte Pierre Moscovici.

   Er und seine Amtskollegen haben die Aufgabe, sich bis Ende des Jahres auf den Aufbau einer europäischen Abwicklungsbehörde mit angeschlossenem Abwicklungsfonds zu einigen. Dabei drängt die Zeit, denn eigentlich wollen die EU-Staats- und Regierungschefs bei ihrem Jahresendgipfel im Dezember dem Großprojekt ihren Segen geben. Erschwert wird ein schnelles Vorankommen durch die laufenden Koalitionsverhandlungen in Berlin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat keinen Freifahrtsschein von der SPD bekommen.

   Die Abwicklung soll den zweiten Pfeiler der Bankenunion bilden und die gemeinsame Bankenaufsicht unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) ergänzen. Dass es nichts mit einer schnellen Lösung werden würde, hatte sich schon am frühen Nachmittag angedeutet als der spanische Finanzminister Luis de Guindos einen Kompromiss am Abend ausgeschlossen hatte.

   Laut Moscovici haben sich in den Diskussionen seit dem Vormittag einige Prinzipien herausgeschält. Der Abwicklungsmechanismus solle für alle Banken der Eurozone zuständig sein und Entscheidungen sollten "schnell und pragmatisch" gefällt werden. Frankreich favorisiert eine zentrale Behörde in der die Zukunft von Pleitebanken entschieden wird. Die Diskussionen sollen am 10. Dezember im Kreis der Minister weitergeführt werden, sagte der Franzose. Sein Land sehe keine juristischen Einwände gegen eine in Brüssel angesiedelte Behörde.

   Als Hauptbremser bei dem sperrigen Thema gilt in Brüssel die Bundesrepublik. Aus Sicht Deutschlands darf die EU-Kommission nicht das letzte Wort bei der Entscheidung über die Schließung oder Rettung einer gescheiterten Bank haben. Das betonte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am Donnerstag erneut. Nur wenn die Entscheidung im Rat der Mitgliedsländer getroffen werde, könne der gemeinsame Abwicklungsmechanismus bis Ende des Jahres auf den Weg gebracht werden.

   "Die Frage ist, wer die Entscheidung trifft. Nach unserer Meinung sollte das nicht die Kommission tun. Wir können und müssen einen einfachen Prozess im (Europäischen) Rat finden", hatte Schäuble gesagt.

   Deutschland wehrt sich dagegen, dass der Abwicklungsfonds von einer zentralen Brüsseler Behörde gesteuert wird. Schäuble favorisiert ein Netzwerk aus den nationalen Kontrollbehörden. Für eine konzentrierte Entscheidungsmacht in der EU-Hauptstadt müssten aus seiner Sicht die EU-Verträge geändert werden, was die Zustimmung aller 28 Mitglieder bedeuten würde und damit praktisch unmöglich ist.

   Die EZB und der juristische Dienst des Europäischen Rats, in dem alle 28 Mitgliedsländer vertreten sind, kommen hingegen zu dem Schluss, dass es auch ohne Vertragsänderung geht.

   Streitpunkt ist wie so häufig das Geld. Der Abwicklungsfonds soll nach den Plänen der EU-Kommission und der Mehrheit der EU-Staaten über ein gemeinsames Budget verfügen, für dass die Mitgliedsländer je nach ihrer Stärke geradestehen müssten. Bei der Rettung von Banken gehen die Summen schnell in die Milliarden. Selbst wenn ein kleineres Institut dicht gemacht wird, können hohe Beträge nötig werden, um die Ansteckung anderer Geldhäuser zu verhindern.

   Die Bundesregierung fürchtet, dass der deutsche Steuerzahler für die Pleite einer Bank im Ausland herangezogen wird. Deshalb betont Schäuble immer, dass im Notfall zunächst jedes EU-Land für seine eigenen Geldhäuser einstehen muss. Auch der Rettungsfonds

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   November 15, 2013 13:39 ET (18:39 GMT)

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