Frankreichs Finanzminister will EU-Schuldenregeln lockern

BERLIN (dpa-AFX) - Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire plädiert vor dem Treffen der EU-Finanzminister für eine Lockerung der europäischen Schuldenregeln. "Die Schuldenregeln müssen sich an der Realität orientieren, nicht an Träumen", sagte er der "Welt". Der Stabilitäts- und Wachstumspakt sei nicht vollkommen überholt, die Regel für die Staatsverschuldung allerdings schon.

Seit Beginn der Corona-Pandemie ist die Schuldenlast vieler europäischer Länder stark gestiegen. Deutschland steht mit einer Schuldenquote von rund 70 Prozent der Wirtschaftsleistung deutlich besser da als viele andere Länder. "Nach der Krise haben einige Mitgliedstaaten eine Staatsverschuldung von 168 Prozent erreicht, während andere bei etwa 60 bis 65 Prozent geblieben sind", sagte Le Maire. Diese Kluft müsse berücksichtigt werden.

So könne man Mitgliedsstaaten etwa ermöglichen, stärker selbst zu bestimmen, wie sie ihre Staatsverschuldung abbauen. Ein entsprechender Vorschlag von Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni liegt bereits auf dem Tisch. Außerdem wird überlegt, Investitionen etwa in Klimaschutz oder Digitalisierung bei den Schuldenregeln auszuklammern.

Auch im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP ist von einer Weiterentwicklung der fiskalpolitischen Regeln die Rede - obwohl Finanzminister Christian Lindner und seine FDP noch im Wahlkampf vor einer Lockerung der Schuldenregeln warnten. Die Reform solle sich daran orientieren, Wachstum sicherzustellen, die Schuldentragfähigkeit zu erhalten und für nachhaltige und klimafreundliche Investitionen zu sorgen, vereinbarte die Ampel-Koalition. Lindner nimmt in dieser Woche erstmals am Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel teil.

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