Frankreich will Banken zu Umbau zwingen

    PARIS (dpa-AFX) - Zur Verhinderung neuer Finanzkrisen will die französische Regierung die Banken des Landes zu erheblichen Umstrukturierungen zwingen. Ein am Mittwoch im Ministerrat präsentierter Gesetzentwurf sieht vor, dass Hochrisikogeschäfte in Tochterunternehmen ausgelagert werden müssen. Der mit Computerhilfe betriebene Hochfrequenzhandel und bestimmte Spekulationen auf Agrarpreise sollten ganz verboten werden. Frankreich werde das erste Land in Europa sein, dass solche Strukturreformen umsetze, ließ der verantwortliche Wirtschaftsminister Pierre Moscovici mitteilen.

 

    Mit dem Gesetzesprojekt will die Regierung vor allem verhindern, dass Fehlspekulationen von Banken eine Staatsintervention notwendig machen und damit zulasten des Steuerzahler gehen. Es sieht auch die Einrichtung eines Garantiefonds und größere Interventionsmöglichkeiten der Kontrollbehörden vor. Im Fall einer Pleite soll die Bankenaufsicht beispielsweise Führungskräfte entlassen oder Notverkäufe von Wertpapieren anordnen dürfen.

 

    Die Bankenreform war eines der Wahlkampfversprechen des neuen französischen Präsidenten François Hollande. Sie soll von Mitte Februar an im Parlament diskutiert werden./aha/DP/stb