Frankreich sieht noch Chancen für G7-Gruppe

DINARD (dpa-AFX) - Ungeachtet von Meinungsverschiedenheiten mit den USA gibt Frankreich der Gruppe der großen Industriestaaten (G7) noch eine Chance. "Die G7 funktionieren", resümierte Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag im bretonischen Küstenort Dinard nach zweitägigen Beratungen mit seinen G7-Kollegen.

Frankreich führt im laufenden Jahr die Staatengruppe, zu der auch Deutschland, die USA, Japan, Kanada, Großbritannien und Italien gehören.

Le Drian erinnerte an den vergangenen G7-Gipfel im kanadischen Quebec, der mit einem riesigen Eklat geendet hatte. US-Präsident Donald Trump zog auf dem Rückflug per Twitter aus Verärgerung über den kanadischen Regierungschef Justin Trudeau seine Zustimmung zum Abschlussdokument zurück. Paris sieht sich laut Diplomaten für die G7 in der Pflicht, da der erste Gipfel unter dem damaligen Präsidenten Valéry Giscard d'Estaing 1975 auf Schloss Rambouillet bei Paris stattfand.

Frankreichs Gipfel der Staats- und Regierungschefs ist im August in Biarritz geplant. Dann will Staatschef Emmanuel Macron (41) sein internationales Image aufpolieren, das wegen der "Gelbwesten"-Proteste gegen seine Reformpolitik gelitten hat.

Die Ressortchefs einigten sich auf ein Abschlussdokument und mehrere Erklärungen. Es gebe jedoch in der Runde Meinungsverschiedenheiten über den Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und über das weitere Vorgehen in Bezug auf den Iran, sagte Le Drian. Die Meinungsverschiedenheiten gab es vor allem mit den USA. Sie werfen dem Iran schon länger Einmischung in regionale Konflikte vor und waren aus dem Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe ausgestiegen. Deutschland, Frankreich und Großbritannien versuchen hingegen, die Vereinbarung zu retten.

Im Nahostkonflikt hatte Trump zuletzt viel Kritik auf sich gezogen, weil er die besetzten Golanhöhen als israelisch anerkannt hatte. US-Außenminister Mike Pompeo erschien nicht in der Bretagne, aber sein Vertreter John Sullivan.

Die Brexit-Krise und die militärische Eskalation im nordafrikanischen Krisenland Libyen überschatteten das Minister-Treffen. Le Drian bekräftigte mit Blick auf den britischen EU-Austritt die französische Haltung, wonach London zum EU-Sondergipfel in der kommenden Woche einen neuen Plan präsentieren müsse. In der Debatte ist eine weitere Verschiebung des Brexit-Termins.

Le Drian sagte, Deutschland, Frankreich, Japan und Kanada hätten sich bei einem Extratreffen für den Multilateralismus stark gemacht. Dieser will internationale Institutionen und eine auf Regeln basierende Weltordnung stärken.

Die Industrieländer verständigten sich darauf, dass Frauen in Konflikt- und Krisengebieten besser vor sexueller Gewalt geschützt werden sollen. Dazu wird beispielsweise die Arbeit von Friedens-Nobelpreisträger Denis Mukwege unterstützt. Mukwege betreibt im Kongo ein Krankenhaus, in dem er Frauen hilft, die Opfer von systematischer sexueller Gewalt geworden sind. Die G7 streben auch ein Frühwarnsystem an, um Massenvergewaltigungen in Konfliktgebieten einzudämmen.

Weitere Themen waren der Kampf gegen den Terrorismus und insbesondere gegen Menschen-, Drogen- und Waffenschmuggel im nordafrikanischen Sahelgebiet. Dort sind Gruppen islamistischer Terroristen aktiv. Die G7 wollen sich auch besser vor Cyberangriffen und Einflussnahme von außen schützen./cb/DP/fba