Frankfurter Rundschau: Trickserei statt Politik

Frankfurt (ots) - Die SPD hat Angst, auch in dieser großen Koalition wieder Wähler zu verlieren. Diese Angst ist berechtigt. Sie ist aber keine Entschuldigung für das wüste Gemisch von Dummheit und Trickserei, mit dem sie uns derzeit zu unterhalten versucht. Trickserei ist es, von "solidarischem Grundeinkommen" zu reden, wenn man damit meint, Langzeitarbeitslose sollten in staatlich finanzierte Arbeitsplätze überführt werden. Das wären 1,7 Millionen Dauerjobs für arbeitslose Hartz-IV-Empfänger. Parole: Arbeitslose in den Staatsdienst. Wie will man diese Arbeitsplätze aus dem Boden stampfen? Wie will man die finanzieren? Es geht bei dieser Diskussion überhaupt nicht um die Arbeitslosen. Weder um die in der Statistik noch um die realen. Es geht bei diesen Vorstößen um die SPD. "Hartz IV" soll abgeschafft werden. Nicht weil es ungerecht, unzumutbar, ineffizient ist. Hartz IV soll abgeschafft werden, weil, wann immer das Wort erwähnt wird, die soziale Kompetenz der Sozialdemokratie infrage gestellt wird.

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