Frankfurter Rundschau: Selbst verschuldete Ohnmacht

Frankfurt (ots) - Wer das teils undemokratische Verhalten des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan kritisiert, muss auch über die Fehler der Bundesregierung und der EU sprechen. Wer also ein härteres Vorgehen der Merkel-Regierung und der EU gegen Erdogan fordert, weil dieser den Kurdenkonflikt angeheizt hat und Ministerpräsident Ahmet Davutoglu abserviert hat, der darf nicht vergessen, in welch schwache Position sich Kanzlerin Angela Merkel und die EU gegenüber der Türkei mit der Vereinbarung in der Flüchtlingspolitik gebracht haben. Man könnte auch sagen: Wer es ernst meint mit Kritik an Erdogan, der muss für das Ende der Abschottungspolitik Brüssels und Berlins streiten. Der muss sich für eine angemessene Einwanderungspolitik der Bundesrepublik und der EU einsetzen, damit diese nicht alles riskieren müssen, um etwa vor dem syrischen Bürgerkrieg zu fliehen. Doch diesen Lösungsansatz haben die EU-Mitglieder mit ihrem vorwiegend unsolidarischen Verhalten verhindert.

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