Frankfurter Rundschau: Pressestimme zu Österreich und Flüchtlingen

Wer nur Österreich kritisiert, wird dem Problem nicht gerecht. Die EU als Ganzes ist an der Flüchtlingskrise gescheitert. Das fängt bereits mit der einsam getroffenen Entscheidung Merkels an. Es war und ist richtig, Flüchtlinge aufzunehmen. Doch hätte die deutsche Regierungschefin sich mit ihren Kollegen abstimmen müssen. Noch deutlicher wird dies an der Griechenlandkrise. Die Regierung Merkel hat auf Biegen und Brechen den neoliberalen Kurs gegen die Widerstände anderer EU-Staaten durchgesetzt. Damit sendete Berlin das Signal: Jedes Land muss sehen, wo es bleibt. Ein ähnliches Handlungsmuster ließ sich bereits in der Flüchtlingspolitik erkennen, als die Kernstaaten der EU die Südländer mit diesem Problem alleingelassen und so das Mittelmeer jahrelang in ein Massengrab für Flüchtlinge verwandelt haben.

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