Frankfurter Rundschau: Kommentar zu Merkels Regierungserklärung

Frankfurt (ots) - Schön, dass die Kanzlerin Dinge ausspricht, die eigentlich zu selbstverständlich sein sollten, um gesagt werden zu müssen. Bevor wir aber in grenzenlose Begeisterung verfallen, sollten wir genauer hinhören. Dann erweist sich, dass Merkel den gefährlichen Weg geht, zwischen toleranten Worten und Zugeständnissen an Abwehrreflexe zu lavieren. Die Bemerkung, der Islam gehöre zu Deutschland, relativierte die Kanzlerin an diesem Donnerstag durch die Hintertür, indem sie einen Islam aufscheinen ließ, der wohl doch nicht dazugehört: "Die Menschen fragen mich, welcher Islam gemeint ist." Als einzig konkrete Idee hatte sie die untaugliche Vorratsdatenspeicherung zur Hand. Und die tödliche Abschottungspolitik gegen Flüchtlinge bleibt.

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