Frankfurter Rundschau: Eine Rate im Flüchtlingsdeal

Frankfurt (ots) - Man wird doch noch sagen dürfen, was Sache ist! Was sonst macht die Regierung, wenn sie klarstellt, dass die Armenien-Resolution keine rechtliche Wirkung hat? Die Klarstellung zur Rechtsverbindlichkeit stellt nur klar, was ohnehin jeder weiß. Aber es weiß eben auch jeder, aus welch schwacher, ja ängstlicher Position heraus diese Klarstellung erfolgt. Sie ist der Preis dafür, dass hunderttausende syrische Flüchtlinge in der Türkei bleiben und sich nicht auf den Weg nach Deutschland machen. Nur glaube keiner, damit sei nun die letzte Rate bezahlt.

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