Frankfurter Rundschau: De Maizière zündelt

Frankfurt (ots) - Es gäbe gute Gründe für einen Bundesinnenminister, sich in die Flüchtlingsdebatte einzuschalten. Er könnte erklären, wie er die Sicherheit von Geflüchteten verbessern will in einer Zeit, in der es fast täglich Brandanschläge gegen Asylunterkünfte gibt. Er könnte versprechen, gegen diesen Terror vorzugehen. Stattdessen erklärt Thomas de Maizière, die deutschen Standards seien zu hoch und man müsse die Leistungen für Asylsuchende senken. Damit bedient er das alte Ressentiment, Geflüchtete seien Schmarotzer, die auf ein faules Leben "auf unsere Kosten" aus seien. Dabei weiß er genau, dass niemand ohne Not seine Heimat verlässt - und dass das Bundesverfassungsgericht vor drei Jahren geurteilt hat, das grundgesetzlich garantierte Existenzminimum dürfe nicht aus migrationspolitischer Raison unterschritten werden. Ein verantwortlicher Minister würde die Lage entschärfen. Doch de Maizière zündelt - und liefert dem rechten Diskurs in diesem Land neue Nahrung.

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