Frankfurter Rundschau: Aufrüstung vermeiden

Frankfurt (ots) - Es ist leicht, die gestiegenen Rüstungsausgaben zu kritisieren. Sehr viel schwerer ist es allerdings, eine Politik einzuleiten, die sinkende Investitionen in Waffen zur Folge hat. Von Wirtschaftsminister Gabriel wünscht man sich, dass er das angekündigte Ziel vehementer verfolgt und den Export deutscher Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien noch stärker als bisher einschränkt. Schließlich baut das Land mit Panzern und anderen Gewehren rücksichtslos seine Vormachtstellung in der Region aus und führt zudem im Jemen einen verheerenden Krieg. Gabriel würde es allerdings helfen, wenn die schwarz-rote Regierung ihn dabei unterstützen würde. Dafür müssten alle Abgeordneten dieses Ziel gutheißen. Sie müssten dann diverse Anrufe ertragen von hiesigen Firmen, denen diese konsequente Rüstungspolitik die Bilanz verhageln würde.

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