Frankenkredite-Urteil: Addiko rechnet mit Auswirkungen auf Ergebnis

Mit dem im September veröffentlichten Präzedenzurteil hat das Höchstgericht ein vorheriges rechtskräftiges Urteil bestätigt, mit dem die Währungsklauseln in Kreditverträgen als unfair und nichtig erklärt wurden. Laut der "Vereinigung Franken" (Udruga Franak), in der sich betroffene Kreditnehmer zusammengeschlossen haben, wurde damit der Weg für gerichtliche Entschädigungen aller betroffenen Kreditnehmer freigegeben.

Einige Banken, darunter die Raiffeisen und die Erste Bank, waren unmittelbar nach der Urteilsverkündung der Meinung gewesen, dass sich das Urteil nicht auf jene Kreditnehmer bezieht, die nach dem Spezialgesetz aus dem Jahr 2015 ihre Kredite von Schweizer Franken in Euro umgewandelt haben. Für die umgewandelten Kredite bestehe keine Rechtsgrundlage für Klagen, weil sich die Lage der Franken-Kreditnehmer mit jenen Kreditnehmern, die Kredite mit einer Euro-Währungsklausel aufgenommen haben, ausgeglichen habe, hieß es damals.

Bei der Addiko sieht man das genauso. "Nach eingehender Prüfung" geht die Bank davon aus, dass Darlehensverträge, die nach dem kroatischen Verbraucherkreditgesetz 2015 nicht in Euro-Kredite umgewandelt wurden, "möglicherweise von der Entscheidung betroffen sind und Gegenstand individueller Rückerstattungsansprüche werden könnten". Die Bank sei bereit, sämtliche Rechtsmittel gegen Einzelklagen einzulegen, hieß es in der Mitteilung.

Nach Angaben der Kreditnehmervereinigung können die insgesamt 125.000 Franken-Kreditnehmern die Klagen bis Juni 2023 einreichen. Bis dahin rechnet man mit mehr als 100.000 Klagen gegen die Banken. Bisher sollen bereits 30.000 betroffene Kreditnehmer vor Gericht gezogen sein.

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