Fiskalrat erwartet bereits 2018 Nulldefizit

Es sei empfehlenswert, in den Jahren der guten Konjunktur - auch im kommenden Jahr 2019 und den folgenden - "budgetäre Spielräume" zu schaffen, die man später für die entsprechenden Reformen wie die von der Regierung geplante Steuer- bzw. Abgabensenkung brauche. Nur dann sei gesichert, nachher nicht wieder in ein Defizit hineinzuschlittern, betonte er. Je größer die angedachten Reformen sind, "desto konsequenter, strikter muss man agieren".

Zur Frage, ob die Regierung nun für schlechtere Zeiten sparen soll, meinte Haber grundsätzlich, dass er derzeit keinesfalls Bedarf für ein kurzfristiges Sparpaket sieht. Allerdings gelte es, den eingeschlagenen Kurs beizubehalten. "Ein aktives Konsolidieren über diesen Pfad hinaus ist aus heutiger Sicht nicht dringend erforderlich."

Gleichzeitig betonte er, der Fiskalrat sei immer der Meinung, "je mehr Spielraum, desto besser". "Die Regierung hat mittlerweile die Defizite in ein neutrales Budget und sogar in einen leichten Überschuss 2019 transformiert. Dieser Budgetkurs sollte so beigehalten werden, dann sind wir für die Zukunft gewappnet, weil sich durch gute Konjunktur die Schuldenquote reduziert." Man solle keine neuen Ausgaben tätigen, die nicht strukturellen Reformen dienen, sagte Haber.

Derzeit sei es jedenfalls - aus konjunkturellen Gründen - nicht an der Zeit, "bei der Wirtschaft Gas zu geben und konjunkturunterstützend wirksam zu werden". Im Gegenteil gelte es, einer Überhitzung der Konjunktur vorzubeugen.

In seinen Empfehlungen betont der Fiskalrat, defiziterhöhende Effekte von Reformvorhaben sollten möglichst gut abgeschätzt werden und allenfalls durch Gegenfinanzierungsmaßnahmen ausgeglichen werden, um das bereits erreichte Ziel des weitgehend ausgeglichenen, strukturellen Budgets (laut EU-Vorgaben) nicht zu gefährden. Zur Steuerreform merkte der FISK-Präsident u.a. an, auch hier habe die Einhaltung der EU-Fiskalregeln "oberste Priorität".

Der Rat verweist in seinem Bericht darauf, dass trotz Kostendämpfungspfads und striktem Budgetvollzug einige Ausgabenbereiche "dynamische Entwicklungen" aufweisen würden. Darunter befinden sich insbesondere die Gesundheitsausgaben sowie die Ausgaben für Alterspensionen: Der Anteil der Gesundheitsausgaben an den gesamtstaatlichen Ausgaben stieg demnach innerhalb der letzten fünf Jahre um 1,6 Prozentpunkte, der Anteil der Alterspensionsausgaben um 0,4 Prozentpunkte.

Im Gesundheits- wie auch Pensionsbereich empfiehlt der Fiskalrat unter anderem, eine mittel- bis langfristige Kostenabschätzung vorzunehmen. Darüber hinaus fordert Haber eine rasche Konstituierung der "Alterungssicherungskommission" (Nachfolge-Gremium der Pensionskommission). Auch im Pflege-Bereich sieht Haber Handlungsbedarf. Als erstes gelte es, das künftige Finanzierungssystem zu klären, es brauche eine "Grundsatzentscheidung für ein nachhaltiges Pflegesystem".

Sollten sich die Rahmenbedingungen ändern (etwa eine Verschlechterung der Konjunktur oder ein Anstieg des Zinsniveaus) und die Ausgabensteigerungen in Bereichen wie der Gesundheit und der Pensionen weiter anhalten, so werde es langfristig schwieriger, die Fiskalziele und die EU-Vorgaben einzuhalten, mahnt der Fiskalrat zu vorsichtiger Budgetpolitik.

Neben der Mahnung zur Budgetdisziplin empfiehlt der Fiskalrat unter anderem, eine Vereinfachung des (Inner-)Österreichischen Stabilitätspakts anzustreben. Es sollten alle Fiskalregeln der Europäischen Union sowohl beim Bund, den einzelnen Bundesländern wie auch den Gemeinden angewendet werden.

Trotz dieses ausgeglichenen Haushaltes nach wie vor weiterhin negativ ist der strukturelle Budgetsaldo, und zwar laut aktuellen Schätzungen des Rates mit 0,7 Prozent des BIP im Jahr 2018 und 0,5 Prozent im Jahr 2019. Grund dafür ist, dass laut den Regeln für das strukturelle Defizit die gute Wirtschaftslage miteinberechnet wird, was in diesem Fall das strukturelle Defizit erhöht.

Finanzministerium bleibt zurückhaltend

Im Finanzministerium hat man am Montag zurückhaltend auf das vom Fiskalrat prognostizierte Erreichen des Nulldefizits bereits im Jahr 2018 reagiert. Ein Sprecher verwies auf die am 10. Oktober beschlossene Haushaltsplanung 2019, wonach das Defizit heuer bei 0,3 Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) erwartet wird.

"Dank der Einsparungen und des strengen Budgetvollzuges sehen wir bereits Verbesserungen in der budgetären Entwicklung", erklärte der Sprecher in einer schriftlichen Stellungnahme am Montag gegenüber der APA. "Das Bundesministerium für Finanzen sieht derzeit allerdings noch keinen Grund, von der Budgetplanung abzuweichen." Nach dieser erreicht der Bund 2019 einen Überschuss von 0,1 Prozent des BIP.