Finanzstaatssekretär: Kein eigenes Gesetz für Wagniskapital nötig

BERLIN (dpa-AFX) - Finanzstaatssekretär Jens Spahn hält ein im Koalitionsvertrag vereinbartes Gesetz zur Förderung von Wagniskapital für junge Technologieunternehmen für überflüssig. "Es ist aus meiner Sicht nicht genug Stoff da, um ein gebündeltes Wagniskapitalgesetz zu machen", sagte das CDU-Präsidiumsmitglied dem "Handelsblatt". Junge Existenzgründer, die wegen des hohen Risikos schlecht an Kredite von Banken kommen, könnten auf anderen Wegen und über laufende Gesetzesvorhaben gefördert werden. "Aber für steuerrechtliche Regelungen brauchen wir kein eigenes Gesetz für die Branche."

Das "Handelsblatt" berichtete am Freitag unter Berufung auf Ministeriumskreise, dass Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bei dem Gesetz auf der Bremse stehe. Wirtschafts- und Finanzministerium verwiesen auf Nachfrage auf ein im September 2015 vorgelegtes "Eckpunktepapier Wagniskapital", in dem verschiedene Maßnahmen aufgelistet sind, die Deutschland in der Finanzierung von Start-ups konkurrenzfähiger machen sollen. Diese Vorschläge würden nun Schritt für Schritt abgearbeitet.

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD im Jahr 2013 vereinbart: "Wir werden (...) ein eigenständiges Regelwerk (Venture-Capital-Gesetz) abhängig von den Finanzierungsmöglichkeiten erlassen, das unter anderem die Tätigkeit von Wagniskapitalgebern verbessert."/ted/DP/zb