Finanzministerium noch vorsichtig zur Budgetentwicklung

   Von Andreas Kißler

   BERLIN (Dow Jones)--Ungeachtet einer derzeit günstigen Lage des Bundeshaushaltes hat sich das Finanzministerium zurückhaltend zur weiteren Budgetentwicklung in diesem Jahr geäußert. "Es ist jetzt in der Mitte des Jahres viel zu früh, über den Abschluss des Haushalts 2016 zu spekulieren", sagte Ministeriumssprecher Jürg Weißgerber. "Die weitere Entwicklung bleibt abzuwarten." Abgerechnet werde am Ende des Jahres.

   Er relativierte damit Einschätzungen der Bundesbank, nach deren Einschätzung die aus dem Haushaltsüberschuss im vergangenen Jahr gebildete Flüchtlingsrücklage von 12,8 Milliarden Euro dieses Jahr nicht zur Hälfte aufgezehrt, "sondern wohl durch einen Haushaltsüberschuss noch deutlich aufgestockt werden" dürfte. Schäuble hat in seinem Budget für dieses Jahr eigentlich 6,1 Milliarden Euro für die Flüchtlingskosten eingeplant.

   Weißgerber wies allerdings auf weitere Belastungen für den Bundeshaushalt hin. "Generell gilt es, vorsichtig zu sein", mahnte der Sprecher aus dem Haus Schäubles. Auch wenn die Steuereinnahmen erfreulich seien, seien bereits weitere zusätzliche Ausgaben für dieses Jahr beschlossen worden, die bei der Haushaltsaufstellung nicht bekannt gewesen seien, sagte er.

   Beispiele seien etwa die Finanzmittel aus der Syrien-Geberkonferenz für die Flüchtlingshilfe, die zwischen Bund und Ländern vereinbarte Übernahme der Kosten der Unterkunft, die Integrationspauschale und das Vorziehen der Spitzabrechnung der tatsächlichen Kosten der Erstunterbringung von Flüchtlingen.

   Der Sprecher bekräftigte zudem die Einschätzung des Ministeriums, dass die Arbeitslosigkeit wegen der Flüchtlingskrise in den kommenden Jahren zulegen werde. Die Zahl der Erwerbslosen werde kommendes Jahr wegen der "starken Migration" um durchschnittlich 110.000 auf 2,86 Millionen Personen steigen, hatte die Bild-Zeitung berichtet. Das wäre der erste Anstieg der Arbeitslosigkeit seit 2013. Diese Zahlen, die aus der Frühjahrsprojektion der Regierung vom April stammten, lägen der vom Kabinett Anfang Juli beschlossenen Finanzplanung bis 2020 zugrunde, sagte Weißgerber.

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   August 16, 2016 10:10 ET (14:10 GMT)

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