Festnahmen bei Protesten in Hongkong gegen Sicherheitsgesetz

PEKING (dpa-AFX) - Bei Protesten gegen das umstrittene Sicherheitsgesetz für Hongkong sind am Sonntag nach Angaben der Polizei mehr als 50 Menschen in der ehemaligen britischen Kronkolonie festgenommen worden. Unter den Festgenommenen seien auch zwei gewählte Bezirksräte, berichtete das Portal Stand News. Die Demonstranten hatten sich zu einem "Schweigemarsch" zusammengefunden, um gegen das Gesetz und die damit verbundenen Eingriffe in die Autonomie Hongkongs zu protestieren. An einer U-Bahnstation trafen sie den Berichten zufolge dann auf schwer bewaffnete Sicherheitskräfte. Ihnen werde vorgeworfen, sich illegal versammelt zu haben, sagte die Polizei.

Über das Sicherheitsgesetz könnte nach Dafürhalten von Beobachtern Chinas höchstes gesetzgebendes Gremium, der ständige Ausschuss des Volkskongresses, in den kommenden Tagen abstimmen. Das von der Kommunistischen Partei Chinas kontrollierte Gremium setzte den Gesetzentwurf am Sonntag zum Auftakt seines dreitägigen Treffens in Peking auf die Tagesordnung, wie der in Hongkong ansässige Sender i-Cable News berichtete. Am 1. Juli jährt sich der Jahrestag der Übergabe Hongkongs von Großbritannien an China zum 23. Mal. An diesem Feiertag hatte es in der Vergangenheit bereits Proteste gegeben.

Das Gesetz wäre der bisher weitestgehende Eingriff in die Autonomie Hongkongs. Es umgeht das Parlament der Metropole und richtet sich gegen Aktivitäten, die aus Pekinger Sicht subversiv sind oder auf eine Unabhängigkeit abzielen. Auch international stößt das Gesetz auf heftige Kritik. Die USA planen Sanktionen, indem Hongkong bislang gewährte Vorteile entzogen werden sollen./rhk/DP/jha