FDP: Verunsicherung durch Söders Kohle-'Blindflug' beenden

BERLIN (dpa-AFX) - Die FDP verlangt nach dem Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder für einen schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung Klarheit von der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse von ihrer Richtlinienkompetenz Gebrauch machen und die CSU zur Ordnung rufen, sagte FDP-Fraktionsvize Michael Theurer der Deutschen Presse-Agentur. Die Verunsicherung durch das Aufkündigen des Kohlekompromisses durch Söder müsse beendet werden. "Jetzt noch ehrgeizigere Ziele zu formulieren, ohne deren praktische Umsetzung zu garantieren, ist Energiepolitik im Blindflug", kritisierte Theurer.

Söder hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, den Kohleausstieg massiv zu beschleunigen, um die deutschen Klimaziele bis 2030 zu erreichen. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen", sagte der bayerische Ministerpräsident dem "Münchner Merkur". Eine vom Bund eingesetzte Kommission hatte nach langen Verhandlungen im Januar ein Konzept für einen Ausstieg bis spätestens 2038 vorgelegt. Die Kohleregionen in Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sollen zudem Bundeshilfe von 40 Milliarden Euro erhalten./sam/DP/zb