FDP: Israel bei Rüstungsexporten wie Nato-Partner behandeln

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai will Israel beim Verkauf von Kriegswaffen den engsten Partnern im westlichen Verteidigungsbündnis gleichstellen. Er forderte in Berlin nach einer Gremiensitzung, es dürfe in der schwierigen Situation des Landes keinen Raum für Spekulation geben. "Gerade beim Thema Rüstungsexporte müssen wir Israel wie einen Nato-Partner behandeln. Und das ist mit Blick auf die Novelle des Rüstungsexportgesetzes aus meiner Sicht notwendig", sagte Djir-Sarai.

Er forderte den Wirtschaftsminister und die Außenministerin - also die Grünen Robert Habeck und Annalena Baerbock - zu einer klaren Position auf.

"Wir stehen nach wie vor ganz klar an der Seite Israels. Es ist eine wahnsinnig schwierige Situation derzeit für Israel, und die Sorge vor einem großen Krieg im Nahen und Mittleren Osten besteht selbstverständlich", sagte Djir-Sarai dabei am Montag. Er verurteilte die Islamische Republik Iran, die Hisbollah und die Hamas. Djir-Sarai sagte: "Eine Schwächung dieser Akteure wird nicht dazu führen, dass der Nahe und Mittlere Osten destabilisiert wird, sondern im Gegenteil. Das ist aus meiner Sicht eine echte Chance für diese Entwicklung."/cn/DP/jha