FDP-Fraktionsvize: EU-Vorschlag für Gas geht in richtige Richtung

BERLIN (dpa-AFX) - Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Lukas Köhler hat die Pläne der EU-Kommission zur indirekten Förderung moderner Atom- und Gaskraftwerke teils als Diskussionsbasis begrüßt. "Im Vorschlag der Kommission müssen Gas und Atomenergie unterschiedlich bewertet werden", sagte Köhler am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Es ist richtig, dass die Kommission Gas dann als nachhaltig klassifiziert, wenn dies als Übergangstechnologie verstanden wird", so Köhler.

Gaskraftwerke würden für Deutschlands Versorgungssicherheit auch weiter gebraucht, um aus der Kohle auszusteigen. "Der Rahmen des Kommissionsvorschlags für Gas muss deswegen diskutiert werden, geht aber in die richtige Richtung", sagte Köhler. Investitionen in neue Gaskraftwerke sollen insbesondere auf Wunsch der früheren Bundesregierung in der EU als nachhaltig eingestuft werden können.

Köhler sagte weiter, Atomenergie "in der heutigen Form" sei so lange nicht nachhaltig, solange die vollen Kosten nicht von den Betreibern getragen würden. "Grundsätzlich legt aber jedes Land in der Energiewirtschaft den Weg zur Klimaneutralität und Versorgungssicherheit selbst fest, das muss auch durch die Vorschläge der Europäischen Union gewährleistet bleiben", so der FDP-Politiker.

Bei der Atomkraft sehen die Brüsseler Pläne vor, dass in Ländern wie Frankreich, Polen und den Niederlanden geplante Investitionen in neue Akw als nachhaltig klassifiziert werden können, wenn die Anlagen neuesten Standards entsprechen und ein konkreter Plan für eine Entsorgungsanlage für hoch radioaktive Abfälle spätestens 2050 vorgelegt wird./bw/DP/he