FDP: EU sollte Einwanderung für Hongkonger Bürger erleichtern

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Bundestagsabgeordnete Johannes Vogel hat an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft appelliert, dem Beispiel Großbritanniens zu folgen und die Einreise für Hongkonger Bürger zu erleichtern. Vogel sagte der Deutschen Presse-Agentur, bereits wenige Tage nach Inkrafttreten des drastischen chinesischen Sicherheitsgesetzes für Hongkong sei dieses mehrfach angewandt worden. "Wenn die britische Regierung jetzt für Menschen aus Hongkong die Einwanderung erleichtern will, sollten wir nicht vom Spielfeldrand aus zusehen. Die deutsche Ratspräsidentschaft erzeugt hier besondere Verantwortung."

Vogel argumentierte weiter: "Die Bürgerinnen und Bürger Hongkongs brauchen endlich das klare Signal, dass die freie Welt an ihrer Seite steht." EU-Mitgliedsstaaten sollten "den qualifizierten und weltoffenen Hongkongern eine Aufenthaltsperspektive geben". Startups, Wissenschaftler und andere Menschen des in Bildung und Wirtschaft hoch entwickelten Hongkongs "suchen nun eine neue Perspektive jenseits ihrer Heimat. Wir sollten in einem konkreten Hongkong-Willkommensprogramm um diese Menschen werben." Möglicherweise würde China bei dieser Aussicht das eigene Handeln überdenken. "Dieses starke Signal an Peking sollten wir setzen."

Das chinesische Sicherheitsgesetz untergrabe faktisch das Prinzip "Ein Land, zwei Systeme". Und Chinas Staatschef Xi Jinping "verschärft mit dem Aushebeln der Freiheitsrechte Hongkongs den neuen Systemwettbewerb, in dem wir uns längst befinden". Daher sollte auch das Strategiedefizit des Westens in diesen Fragen endlich überwunden werden. Bei diesem chinesischen Bruch des Völkerrechts werde auch "die Frage berührt, ob Peking sich überhaupt nur dann an internationale Zusagen hält, wenn sie im eigenen Interesse sind. Es gilt daher nun erneut der Satz (des früheren Berliner Bürgermeisters) Ernst Reuters: "Ihr Völker der Welt, schaut auf diese Stadt!""

Nach dem neuen Gesetz ist in Hongkong vieles verboten, was vorher durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt war./rm/DP/men