29.12.2015 06:16:54
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FDP-Chef Lindner: Maßnahmen in Griechenland funktionieren nicht
BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vorgeworfen, die mit der Euro-Zone verabredeten Reformmaßnahmen nicht ernsthaft umzusetzen. Die Probleme Griechenlands werden derzeit von der Flüchtlingskrise in Europa verdeckt. Aber "in Wahrheit ist in Griechenland die Situation nicht besser, sondern schlimmer geworden", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Tsipras wolle die Rettungsmaßnahmen nicht. Und der Internationale Wahrungsfonds (IWF) beteilige sich bislang am dritten Hilfspaket nicht, "weil man dort nicht an den Erfolg der Maßnahmen glaubt".
Lindner sagte weiter: "Es wird ein viertes, fünftes, sechstes, siebtes Griechenland-Rettungspaket geben." Denn mit dem dritten Paket ohne IWF sei der Charakter der Stabilisierungspolitik sowie der Euro-Zone verändert worden: von der Stabilitätsunion, also der Idee gemeinsamer makroökonomischer Leitplanken, hin zu einer Transferunion.
Ein besserer Weg für das Land wie für Europa wäre gewesen, "Griechenland würde zeitweise aus der Euro-Zone austreten, würde abwerten und als Mitglied der Europäischen Union Hilfsgelder erhalten
- vor allem für den Mittelstand, die Infrastruktur und den Aufbau von
Verwaltungsstrukturen", sagte Lindner./rm/DP/jha
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