FDP-Chef Lindner: Kein drittes Hilfspaket für Athen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Chef Christian Lindner hat dem von Griechenland gewünschten dritten Hilfspaket im Rahmen des Euro-Rettungsschirms ESM eine klare Absage erteilt. "ESM-Hilfen dürfen nur gewährt werden, wenn die Euro-Zone in ihrer Gesamtheit gefährdet ist. Die Bundesregierung selbst hat bestätigt, dass dies bei einem Grexit längst nicht mehr der Fall wäre", sagte Lindner der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Deutschland und die Euro-Zone könnten nicht von Griechenland die Einhaltung europäischen Rechts einfordern, "aber selbst aus falsch verstandener Hilfsbereitschaft dagegen verstoßen".

Lindner plädierte für einen geordneten Austritt Griechenlands aus dem Euro (Grexit). Der Vorsitzende der 2013 im Bund abgewählten FDP forderte zudem eine rasche Sondersitzung des Parlaments in Berlin. "Ohne die Zustimmung des Deutschen Bundestags dürfen (Finanzminister) Wolfgang Schäuble und (Kanzlerin) Angela Merkel keine Verhandlungen über ein Hilfspaket aus dem ESM führen. Von dieser Sitzung sollte nach dem griechischen Referendums-Nein ein klares Ja zu europäischer Stabilität gesendet werden."

Eine neue Reform-Liste hatte am Freitag bei Vertretern anderer Euroländer vorsichtige Hoffnung auf eine Einigung im Schuldenstreit geweckt. Die Eurogruppe will am Samstag bei einem Sondertreffen darüber beraten. Einer neuen Griechenland-Hilfe müsste auch der Bundestag zustimmen./ll/DP/zb