'FAZ': Regierung beharrt auf Kindergeldkürzung für EU-Ausländer

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über Kindergeldkürzungen für EU-Ausländer, deren Nachwuchs in der Heimat lebt, erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Europäische Kommission. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf ein ihr vorliegendes gemeinsames Schreiben von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries (SPD). In dem auf den 13. Februar datierten Brief an die zuständige EU-Sozialkommissarin Marianne Thyssen werde gefordert, die EU-Regeln zu ändern, um eine Indexierung des Kindergelds, also eine Anpassung an die Lebenshaltungskosten im Heimatland des Kindes, zu ermöglichen.

Die Minister argumentieren in dem Brief, Ziel des Kindergelds sei es, für die Eltern "unvermeidbare Sonderbelastungen durch das Aufziehen von Kindern" auszugleichen, wie die "F.A.Z." weiter berichtet. Entscheidend dafür sei das Preisniveau des Lands, in dem die Kinder lebten. Politisch sei eine Änderung möglich. Schließlich hätten die EU-Staats- und Regierungschefs den Briten im Februar 2016 genau das zugestanden, um den Brexit zu verhindern. Mit dem Votum der Briten für den Austritt aus der EU sei diese Zusage allerdings hinfällig geworden.

Im Dezember hatte bereits SPD-Chef Sigmar Gabriel für eine Kindergeldkürzung bei EU-Ausländern geworben. "Wenn ein Kind nicht bei uns lebt, sondern in seinem Heimatland, dann sollte auch das Kindergeld auf dem Niveau des Heimatlandes ausgezahlt werden", hatte er seinen Vorstoß begründet. Das Bundesfinanzministerium wies allerdings darauf hin, dass die EU-Kommission eine Initiative vorgelegt hat, nach der das Kindergeld in der EU nicht an das Preisniveau im Aufenthaltsland des Kindes angepasst werden soll./hme/DP/stk