Faymann wehrt sich in Steuerdebatte: "Auf einem Auge blind"

Spindelegger hatte Faymann zuvor vorgeworfen, "unehrlich und unverantwortlich" zu agieren. Der Bundeskanzler wies dies am Montag zurück: "Verantwortungslos wäre es, und das sage ich auch dem Herrn Vizekanzler, wenn man die Millionäre schützt aber die Arbeitnehmer nicht entlastet."

Die Steuerreformkommission soll noch diese Woche ihre Arbeit aufnehmen. Ein Konzept will Faymann bis Ende 2014, die Umsetzung im Lauf des Jahres 2015 - allenfalls etappenweise. Dass die Regierung an der Steuerreform scheitern könnte, glaubt Faymann nicht.

Natürlich könne sich eine Regierung so zerstreiten, dass sie nicht mehr zusammenfinde und es gebe in seiner Partei auch Pessimisten, meinte Faymann. Er selbst sei aber Optimist: "Daher gehe ich davon aus: das setzen wir durch." Faymann will nun für eine Steuerreform werben: "Das wird unsere größte Kampagne, gemeinsam mit den Gewerkschaften."

Inhaltlich plädierte der SP-Chef neuerlich für eine Entlastung zwischen vier und sechs Mrd. Euro. Zur Gegenfinanzierung will Faymann die Erbschafts- und Schenkungssteuer wieder einführen. Außerdem denkt er eine höhere Grundsteuer für nicht als Hauptwohnsitz genutzte Immobilien an. Auch die Millionärsabgabe müsse "ernsthaft durchgerechnet werden".

Einen Teil der Kosten würde aus Faymanns Sicht auch eine durch die Steuerreform bewirkte Konjunkturbelebung wieder hereinspielen. Nötig seien auch die von Spindelegger geforderten Strukturreformen, gestand Faymann ein. Hier habe die Regierung aber schon vieles im Budget eingestellt, was kurzfristig machbar sei. Andere Reformen bräuchten Zeit, um wirksam zu werden.

has/jul