Faeser: 'Handgeld' bei Abschiebung ist übliches Verfahren

BERLIN (dpa-AFX) - Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die Zahlung von jeweils 1.000 Euro "Handgeld" an die nach Afghanistan abgeschobenen Straftäter verteidigt. Es handele sich um ein übliches Verfahren, um nicht zu riskieren, dass Gerichte die Entscheidung aufhöben, weil eine Verelendung der Abgeschobenen drohe, sagte Faeser am Freitagabend im ZDF-"heute journal". "Das soll quasi die Sicherheit der Maßnahme sozusagen absichern." Sie verwies darauf, dass das Thema "Handgeld" Sache der Bundesländer sei.

Erstmals seit der Machtübernahme der Taliban vor drei Jahren hatte Deutschland wieder Afghanen in ihr Herkunftsland abgeschoben. Nach Angaben von Faeser handelte es sich um 28 Straftäter. Alle Betroffenen sind Männer, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Unter den Abgeschobenen sind nach Angaben der beteiligten Länder Sexualstraftäter und gewaltbereite Kriminelle. Im Netz hatte sich eine Debatte darüber entzündet, dass den Abgeschobenen jeweils 1.000 Euro mitgegeben wurde.

Eine Sprecherin des niedersächsischen Innenministeriums hatte ebenfalls bestätigt, dass fünf Männer, die aus Niedersachsen abgeschoben wurden, jeweils 1.000 Euro bekamen. Ihren Informationen zufolge hatten sich alle beteiligten Bundesländer auf diesen Betrag geeinigt. Das Geld solle reichen, um sechs bis neun Monate den Lebensunterhalt in Afghanistan bestreiten zu können, erklärte sie./bg/DP/he