Faeser für unbürokratische Lösungen bei Aufnahme von Flüchtlingen

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Innenministerin Nancy Faeser setzt auf schnelle und unbürokratische Hilfe Deutschlands und der anderen EU-Staaten für die Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine. "Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen", sagte die SPD-Politikerin am Sonntag vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. "Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel."

Faeser betonte: "Es ist zum ersten Mal wieder Krieg in Europa. Und da wäre es natürlich ein sehr starkes Signal, wenn Europa sich heute auf diese humanitäre Aufnahme und möglichst unbürokratisch auch verständigt." Bisher gebe es noch keine Hilfsgesuche von Ländern wie Polen oder Ungarn, die an die Ukraine grenzen, sagte Faeser. Nur Moldawien habe die EU um Hilfe gebeten.

Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines "Massenzustroms" von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Dies müsse aber zunächst unter den EU-Staaten diskutiert werden. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, die Richtlinie in Kraft zu setzen. Dafür sei dann die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig./wim/DP/he