Fabius: EU verschiebt Inkrafttreten neuer Sanktionen vorerst

   BRÜSSEL (AFP)--Mit Blick auf den mit Russland geplanten Gipfel zur Ukraine-Krise verschiebt die EU vorerst das Inkrafttreten weiterer Sanktionen. Die EU werde am "Prinzip" der Sanktionsausweitung festhalten, das Inkrafttreten der Strafmaßnahmen hänge aber von den Ergebnissen der Vermittlungsbemühungen und "von der Situation vor Ort" ab, sagte der französische Außenminister Laurent Fabius am Montag beim Treffen mit seinen EU-Kollegen in Brüssel. Eine Einschätzung, wie es mit den Sanktionen weitergehen solle, werde bis kommenden Montag vorgenommen.

   Die EU-Außenminister hatten schon vor der jüngsten Friedensinitiative beschlossen, Reise- und Vermögenssperren gegen weitere Protagonisten des Konflikts in der Ostukrainie zu verhängen. Betroffen sind 19 Russen und Ukrainer, zudem sollen die Vermögen von neun Unternehmen und Organisationen eingefroren werden. Bisher stehen 132 Russen und Ukrainer sowie 28 Unternehmen und Organisationen auf der EU-Sanktionsliste, deren Geltung Ende Januar vorzeitig bis September verlängert worden war.

   Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatschef François Hollande hatten den Ukraine-Gipfel bei einer Vermittlungsoffensive in Kiew und Moskau Ende vergangener Woche vorgeschlagen. Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) sagte am Montagvormittag, es sei "noch ein hartes Stück Arbeit" nötig, um das für Mittwoch geplante Treffen zu ermöglichen. Auch Fabius sagte, es seien noch Anstrengungen nötig. Es gebe "eine ganze Reihe von Fragen", darunter zu schweren Waffen und zu Grenzen. Die Dinge begännen aber, "sich zu bewegen".

   DJG/apo

   (END) Dow Jones Newswires

   February 09, 2015 07:33 ET (12:33 GMT)- - 07 33 AM EST 02-09-15