EZB schätzt Fiskalpolitik 2023 expansiver ein als von der EU-Kommission geschätzt

Laut dem EZB-Bericht beziffern die Experten der Zentralbank den fiskalischen Impuls dieser Maßnahmen auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), die Kommissionen dagegen auf nur 0,9 Prozent. Die EZB mahnt, dass sich die Staaten rechtzeitig auf neue Haushaltsregeln einigen müssten, ehe die pandemiebedingte Befreiung von den bisherigen Regeln des Stabilitäts- und Wachstumspakts 2024 ende.

Laut EZB sollte - wo erforderlich - ein "schrittweiser, realistischer und nachhaltiger Abbau der öffentlichen Schulden mit einer verbesserten Qualität der öffentlichen Haushalte kombiniert werden und nachhaltigen öffentlichen Investitionen zur Unterstützung des Potenzialwachstums sowie des grünen und digitalen Übergang zu unterstützen".

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)