EZB-Rat Mersch findet Aufregung um Käufe nationaler Zentralbanken unbegründet

FRANKFURT (dpa-AFX) - Die Europäische Zentralbank (EZB) hält die Aufregung um angebliche Geheimkäufe der nationalen Euro-Notenbanken für unbegründet. "Es ist unwahr, dass wir nicht wissen, was geschieht", betonte EZB-Direktoriumsmitglied Yves Mersch am Mittwochabend vor Journalisten in Frankfurt. "Wir werden wöchentlich informiert, was die nationalen Zentralbanken kaufen. Wir werden monatlich Wertpapier für Wertpapier, ISIN für ISIN über die Käufe informiert."

Den nationalen Notenbanken sind im Rahmen der sogenannten "Anfa"-Vereinbarung (Agreement on Net Financial Assets) in gewissem Umfang eigene Wertpapiergeschäfte erlaubt. Weil die Bestände nach Berechnungen eines Berliner Finanzwissenschaftlers in den Jahren 2006 bis 2012 nach oben schnellten, steht der Vorwurf im Raum, die Notenbanken finanzierten Staaten verbotenerweise mit der Notenpresse. Dies könne ausgeschlossen werden, versicherte Mersch: "Beim Thema Staatsfinanzierung machen wir ein permanentes Monitoring. Da müssen die nationalen Zentralbanken uns mitteilen, was sie tun."

Die Anfa-Bestände der nationalen Notenbanken erklärten sich unter anderem durch deren Engagement in Sachen Pensionsvorsorge, führte Mersch aus. Fünf nationale Zentralbanken verwalteten zudem traditionell Wertpapierbestände für Drittländer und internationale Institutionen, einige hätten in Ermangelung eigener Goldreserven ein Investmentportfolio aufgebaut.

"Das bleibt die Freiheit der nationalen Notenbanken. Aber wir haben von Anfang an gesagt, dass diese Aufgaben nicht der gemeinsamen Geldpolitik in die Quere kommen dürfen", sagte Mersch. "Wir haben ein strenges Regelwerk."

Nach ersten kritischen Berichten zu Anfa hatte in der vergangenen Woche auch EZB-Präsident Mario Draghi betont, man könne sicher ausschließen, dass es sich bei den Käufen der nationalen Euro-Notenbanken um monetäre Staatsfinanzierung handele./ben/DP/jsl