EZB lässt Geldpolitik unverändert und startet Strategieprüfung

Der EZB-Rat erwartet, dass die Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben, bis er feststellt, dass sich die Inflationsaussichten in seinem Projektionszeitraum deutlich einem Niveau annähern, das hinreichend nahe, aber unter 2 Prozent liegt, und dass sich diese Annäherung in der Dynamik der Kerninflation durchgängig widerspiegelt.

Die Nettoanleihekäufe im Rahmen des APP-Programms betragen monatlich 20 Milliarden Euro. Der EZB-Rat erwartet, dass diese Nettokäufe so lange fortgesetzt werden, wie es für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung seiner Leitzinsen erforderlich ist, und dass sie beendet werden, kurz bevor er mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt.

Die Tilgungsbeträge der im Rahmen des APP erworbenen Wertpapiere werden für längere Zeit über den Zeitpunkt hinaus, zu dem der EZB-Rat mit der Erhöhung der Leitzinsen beginnt, und in jedem Fall so lange wie erforderlich voll wieder angelegt, um günstige Liquiditätsbedingungen und eine umfangreiche geldpolitische Akkommodierung aufrechtzuerhalten.

Quantitatives Inflationsziel ist Schwerpunkt der Strategieprüfung

Das quantitative Inflationsziel wird nach Aussage der Europäischen Zentralbank (EZB) einen Schwerpunkt bei der Prüfung ihrer geldpolitischen Strategie bilden. Nach Mitteilung der EZB soll geprüft werden, wie die Erfüllung des im Vertrag verankerten Mandats der EZB über die Jahre hinweg durch die geldpolitische Strategie unterstützt wurde und ob Strategieelemente angepasst werden müssen.

"Ein Schwerpunkt wird dabei auf der quantitativen Formulierung von Preisstabilität und den Ansätzen und Instrumenten liegen, mit denen Preisstabilität erreicht wird", heißt es in der Mitteilung wörtlich. Teil der Überprüfung werde auch die Frage sein, wie andere Überlegungen, beispielsweise zu Finanzstabilität, Beschäftigung und ökologischer Nachhaltigkeit, bei der Erfüllung des Mandats der EZB von Bedeutung sein könnten.

"Unsere Volkswirtschaften erleben einen tief greifenden Wandel, es ist Zeit für eine Strategieüberprüfung, damit wir unser Mandat im Interesse der Europäerinnen und Europäer erfüllen können", wird EZB-Präsidentin Christine Lagarde in der Mitteilung zitiert. In ihrer Pressekonferenz nach der Ratssitzung hatte Lagarde gesagt, die EZB könne heute keine Geldpolitik mehr wie 2003 machen.

In ihrer Mitteilung verweist die EZB auf verschiedenen Faktoren, die das Arbeitsumfeld der Zentralbank geändert hätten: Den Rückgang des Trendwachstums aufgrund einer sich verlangsamenden Produktivität und die Bevölkerungsalterung, die Nachwirkungen der Finanzkrise, zu denen niedrigeres Zinsniveau gehöre, was den Spielraum der EZB und anderer Zentralbanken mit Blick auf eine geldpolitische Lockerung über herkömmliche geldpolitische Instrumente bei ungünstigen Konjunkturentwicklungen verringere.

"Zudem stellt uns eine niedrige Inflation vor andere Herausforderungen, als wir es aus historischer Perspektive von der Bewältigung hoher Inflation kennen", heißt es weiter. Die Bedrohung der Umwelt, die rasche Digitalisierung, die Globalisierung und sich wandelnde finanzielle Strukturen hätten das Umfeld, in dem die Geldpolitik agiere, sowie die Dynamik der Inflation weiter verändert.

Laut EZB wird der Rat die Wirksamkeit und die möglichen Nebenwirkungen des in den vergangenen zehn Jahren entwickelten geldpolitischen Instrumentariums überprüfen. Er werde untersuchen, wie die wirtschaftliche und monetäre Analyse, auf der die Beurteilung von Preisstabilitätsrisiken durch die EZB basiert, aktualisiert werden sollte - auch angesichts bestehender und neuer Entwicklungen. Schließlich werde er seine Kommunikationspolitik einer Überprüfung unterziehen.

Der Prozess soll der Mitteilung zufolge bis Jahresende abgeschlossen sein. Der EZB-Rat will sich nach eigener Aussage von zwei Grundsätzen leiten lassen - einer gründlichen Analyse und Offenheit. Das Eurosystem werde dementsprechend die Zusammenarbeit mit allen Interessenträgern suchen.

DJG/hab/apo

FRANKFURT (Dow Jones)