EZB/Draghi appelliert wegen Bankenabwicklung an Euro-Staaten

   Von Brian Blackstone und Christopher Lawton

   EZB-Präsident Mario Draghi hat die Regierungen der Euro-Länder aufgefordert, sich für die Schaffung einer europäischen Bankenabwicklungsbehörde mit gemeinsamer Finanzierung einzusetzen. "Ich bin besorgt, dass die Entscheidungsprozesse zu komplex werden und die finanziellen Arrangements nicht ausreichen", sagte Draghi bei der vierteljährlichen Anhörung im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments. Besonders warnte Draghi davor, der Abwicklunsgbehörde ein Mitspracherecht bei der Entscheidung darüber zu geben, ob eine Bank lebensfähig ist oder nicht. "Diese Dinge müssen schnell geschehen", forderte Draghi.

   Der EZB-Präsident machte zudem darauf aufmerksam, dass eine Entscheidung über die Lebensfähigkeit einer Bank insolvenz- und strafrechtliche Implikationen habe. "Es können nicht hunderte Leute darüber diskutieren, ob eine Bank lebensfähig ist oder nicht", sagte er.

   Die Finanzminister des Euroraums wollen sich in dieser Woche darauf einigen, wie das geplante zentrale System einer Bankenabwicklung konstruiert sein soll. Dadurch soll zeitlicher Spielraum geschaffen werden, damit sich die Staaten vor den im Mai anstehenden Wahlen zum Europaparlament auf einen Kompromiss einigen können.

   Die großen Länder der Eurozone haben in der vergangenen Woche eine Einigung über den so genannten Bankenabwicklungsmechanismus erzielt, mit der der Widerstand Deutschlands gegen einen gemeinsamen Abwicklungsfonds überwunden werden könnte. Allerdings ist weiter strittig, wessen Steuerzahler im Falle einer neuen Finanzkrise zahlen sollen und wer zahlt, wenn die vom Bankensektor selbst eingesammelten Mittel aufgebraucht sind.

   Nach Aussagen von EU-Offiziellen wollen sich die Finanzminister von fünf Euro-Ländern am Montagabend in Berlin treffen, um über den Bankenabwicklungsmechanismus zu verhandeln. EZB-Präsident Draghi appellierte an die Regierungen, diese Gespräche zum Erfolg zu führen. "Ich habe Angst vor einem Mechanismus, der nur dem Namen nach ein einheitlicher ist". sagte er.

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   December 16, 2013 12:00 ET (17:00 GMT)

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