EZB betont auch nach historischer Zinssenkung Handlungsbereitschaft

Draghi gab bei der Begründung der Zinssenkung einen trüberen Wirtschaftsausblick als in den vergangenen Monaten ab. Die EZB glaubt zwar an eine schrittweise Erholung zum Jahresende hin. Die Frühindikatoren hätten sich aber abgeschwächt und zwar nicht nur in den Krisenländern. "Die Konjunkturschwäche hat die Kernstaaten erreicht", so Draghi. Zuletzt war auch Deutschland, das bislang als Hort der Stabilität galt, zunehmend in den Abwärtssog geraten. "Dass die deutsche Wirtschaft nun weniger stark aussieht, dürfte den Widerstand gegen eine Zinssenkung bröckeln lassen haben", sagte Chefvolkswirt Holger Schmieding von der Berenberg Bank.

INITIATIVE GEGEN FINANZIERUNGSPROBLEME VON KLEINFIRMEN

Zu den größten Baustellen der EZB gehören die anhaltenden Finanzierungsschwierigkeiten von Kleinfirmen im Euroraum. Die Währungshüter wollen sich um dieses Problem kümmern, wie EZB-Chef Mario Draghi versicherte. Die EZB werde sich mit anderen europäischen Institutionen beraten, um das Problem hoher Zinsen für Bankkredite an mittelständische Unternehmen in Krisenländern in Angriff zu nehmen. Ein konkretes Instrument gegen die Kreditklemme wurde jedoch nicht beschlossen.

Die vergleichsweise hohen Zinsen für Bankkredite, die kleine und mittelgroße Unternehmen in vielen Euro-Krisenländern derzeit für Bankkredite zahlen müssen, gelten als großes Wachstumshemmnis im Euroraum. Aus verschiedenen Gründen kommen die rekordniedrigen Leitzinsen der Notenbank gerade dort nicht an, wo sie am dringendsten benötigt würden. Die EZB spricht davon, dass der Übertragungskanal ihrer Geldpolitik gestört sei. Dieses Problem will die EZB mit der Initiative angehen.

COMMERZBANK-CHEFÖKONOM: 'ZINSSENKUNG FALSCHES SIGNAL'

Der Rat der Notenbanker hatte zuvor die Senkung des Leitzinses um 25 Basispunkte auf 0,5 Prozent beschlossen. Damit ist Zentralbankgeld im Euroraum für Banken so billig wie nie seit Einführung des Euro 1999. Zudem können sich Banken mindestens bis Anfang Juli 2014 unbegrenzt frisches Geld bei der EZB leihen. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) sieht die Zinssenkung skeptisch. "Der Zinsschritt nach unten ist ein Tribut der EZB an die Rezession in weiten Teilen der Eurozone. Ob er hilft, ist allerdings sehr fraglich", erklärte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben in Berlin. Die Banken hätten bereits zuvor genügend Liquiditätsspielraum für die Unternehmensfinanzierung, nutzten ihn aber nicht.

Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer spart ebenfalls nicht mit Kritik an der EZB. Mit ihrer Leitzinssenkung nehme sie den Reformdruck von den Euro-Krisenländern. "Die heutige Zinssenkung ist das falsche Signal. Faktisch haben wir schon Null-Zinsen am Geldmarkt", sagte Krämer. Die Wirtschaft im Euroraum leide nicht an zu hohen Zinsen, sondern an zu wenig Fortschritten bei Reformen.

NEGATIVER EINLAGENZINS SCHEINT OPTION GEGEN KREDITKLEMME

Um das Problem der stockenden Kreditvergabe der Geschäftsbanken zu lösen, könnte die EZB künftig zu noch drastischeren Maßnahmen greifen. Die Notenbank sei "unvoreingenommen", den Einlagenzins auch unter die derzeitige Marke von null Prozent zu senken, sagte Draghi. Auch technisch sei die EZB darauf vorbereitet. Allerdings bekräftigte Draghi die Position der Notenbank, dass negative Leitzinsen auch unbeabsichtigte Nebenwirkungen entfachen könnten. Im Falle eines negativen Satzes müssten die Geldhäuser der EZB eine Gebühr zahlen, falls sie weiterhin Guthaben bei ihr unterhalten wollen. Draghi hält sich nach Einschätzung der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) alle Optionen offen. "Die EZB scheint bereit, falls nötig nochmals zu handeln", kommentierte Analyst Ralf Umlauf.

Die Finanzmärkte reagierten mit starken Schwankungen auf die Aussagen Draghis. Nachdem der Euro zunächst ein Tageshoch über der Marke von 1,32 US-Dollar markiert hatte, fiel er nach den Äußerungen zum negativen Einlagenzins massiv zurück. Zuletzt stand er mehr als einen Cent tiefer bei 1,3061 Dollar. Der für den deutschen Anleihemarkt richtungsweisende und bei defensiven Anlegern beliebte Euro-Bund-Future schlug ebenfalls heftig aus: Nach dem Zinsentscheid fiel er bis auf 146,17 Punkte, während der Pressekonferenz der EZB in Bratislava drehte er rasch ins Plus und kletterte auf ein neues Kontrakthoch von 147,08 Punkten. Der deutsche Aktien-Leitindex Dax eroberte kurz wieder die Marke von 8.000 Punkten zurück, die Gewinne bröckelten aber schnell wieder ab.

ZYPRISCHE STAATSANLEIHEN GELTEN WIEDER ALS SICHERHEITEN

Die zyprischen Banken können Staatsanleihen ihres Heimatlandes ab sofort wieder bei der EZB als Sicherheiten gegen frisches Zentralbankgeld einreichen, wie der EZB-Rat ebenfalls beschloss. Die für gewöhnlich geltenden Mindestanforderungen an die Papiere in Form bestimmter Bonitätsnoten von Ratingagenturen seien bis auf weiteres ausgesetzt worden, heißt es in einer Mitteilung. Grund ist das Hilfsprogramm für Zypern über insgesamt zehn Milliarden Euro, das die EZB als angemessen erachtet.

Die zyprischen Banken können damit wieder auf die herkömmliche Refinanzierung über die EZB zurückgreifen. Seit längerem mussten sie sich über teurere Notkredite (Emergency Liquidity Assistance, ELA) über Wasser halten, die sie von der zyprischen Notenbank erhielten. Das Vorgehen der EZB, die Ratinganforderungen an Staatsanleihen im Falle eines Hilfsprogramms für das jeweilige Land auszusetzen, ist gängig./bgf/hbr/ben/hqs/jkr