EZB-Beschluss 16.12.2021 15:08:00

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief von null Prozent

EZB belässt Leitzins auf Rekordtief von null Prozent

Er will aber die Käufe unter dem APP-Programm vorübergehend ausweiten. Das Niveau der Leitzinsen und die sie betreffende Forward Guidance blieben dagegen unverändert.

"Der EZB-Rat ist der Ansicht, dass die Fortschritte bei der wirtschaftlichen Erholung und bei der Erreichung des mittelfristigen Inflationsziels eine schrittweise Verringerung des Tempos der Ankäufe von Vermögenswerten in den kommenden Quartalen erlauben", heißt es im EZB-Statement. Eine akkommodierende Geldpolitik sei jedoch nach wie vor erforderlich, um die Inflation mittelfristig beim Inflationsziel von 2 Prozent zu stabilisieren. In Anbetracht der gegenwärtigen Unsicherheit müsse sich das Gremium bei der Durchführung der Geldpolitik Flexibilität und Handlungsspielraum bewahren.

Folgende Beschlüsse traf der EZB-Rat im Einzelnen:

1. Zinsen und Forward Guidance

Der Zinssatz für die Hauptrefinanzierungsgeschäfte sowie die Zinssätze für die Spitzenrefinanzierungsfazilität und die Einlagefazilität werden unverändert bei 0,00 Prozent, 0,25 Prozent bzw. minus 0,50 Prozent belassen.

Der EZB-Rat geht davon aus, dass die EZB-Leitzinsen so lange auf ihrem aktuellen oder einem niedrigeren Niveau bleiben, bis er einen Anstieg der Inflation auf ihr Ziel von 2 Prozent deutlich vor dem Ende des Projektionszeitraums und dauerhaft für den Rest dieses Zeitraums erkennen kann. Auch müssen die schon erreichten Fortschritte bei der unterliegenden Inflation so deutlich erkennbar sein, dass eine mittelfristige Stabilisierung der Inflation bei 2 Prozent plausibel scheint. Dabei kann die Inflation laut EZB vorübergehend etwas über 2 Prozent liegen.

2. PEPP-Programm und Forward Guidance

Die PEPP-Nettokäufe sollen im ersten Quartal 2022 niedriger sein als im vierten Quartal 2021 und Ende März 2022 enden. Ein Gesamtvolumen von 1.850 Milliarden Euro wird nicht erwähnt. Die PEPP-Tilgungsbeträge sollen bis mindestens Ende 2024 (bisher: 2023) voll wiederangelegt werden. Das Auslaufen der Wiederanlage soll so gesteuert werden, dass eine Beeinträchtigung des geldpolitischen Kurses vermieden wird. Die EZB kann die Wiederanlage flexibel handhaben.

Vor allem für den Fall einer abermaligen "Fragmentierung", also eines Anstieg der Renditedifferenzen von Staatsanleihen, kann die Wiederanlage flexibel hinsichtlich Zeitpunkt, Asset-Klasse und Herkunftsland erfolgen. Das gilt auch für griechische Staatsanleihen, die die EZB falls nötig über die reine Wiederanlage hinaus kaufen dürfte. Auch eine Wiederaufnahme der Nettokäufe insgesamt ist möglich.

3. APP-Programm und Forward Guidance

Die EZB will das monatliches APP-Kaufvolumen von derzeit 20 Milliarden Euro auf 40 Milliarden im ersten Quartal 2022 erhöhen und es anschließend im dritten Quartal wieder auf 30 Milliarden reduzieren. Ab Oktober 2022 soll das Nettokaufvolumen wieder bei 20 Milliarden Euro liegen.

Die Forward Guidance bindet die APP-Nettokäufe weiterhin indirekt an das Erreichen des Inflationsziels. Sie sollen erst kurz vor der ersten Zinsanhebung beendet werden und so lange fortgesetzt werden, wie dies für die Verstärkung der akkommodierenden Wirkung der Leitzinsen erforderlich ist. Die Tilgungsbeträge der APP-Wertpapiere sollen für längere Zeit über den Zeitpunkt der ersten Zinserhöhung hinaus voll wiederangelegt werden.

4. Refinanzierungsbedingungen

Die EZB wird die Refinanzierungsbedingungen der Banken beobachten und dafür sorgen, dass das Fälligwerden von TLTRO3-Geschäften nicht die reibungslose Übertragung der Geldpolitik beeinträchtigt. Sie will zudem regelmäßig prüfen, wie gezielte Kreditoperationen ihre geldpolitische Ausrichtung beeinflussen. Die Sonderkonditionen der TLTRO3 sollen wie geplant im Juni 2022 auslaufen. Die EZB will für eine angemessene Kalibrierung ihres zweistufigen Systems von Einlagenzinsen sorgen, damit der negative Einlagenzins nicht die Fähigkeit der Banken zur Kreditvergabe einschränkt.

Die EZB ist bereit, alle ihre Instrumente so in jede Richtung anzupassen, dass sich die Inflation mittelfristig bei 2 Prozent stabilisieren kann.

Lagarde: Zinsanhebung 2022 sehr unwahrscheinlich

Präsidentin Christine Lagarde ist erneut der Erwartung entgegengetreten, dass die Europäische Zentralbank (EZB) ihre Zinsen 2022 erhöhen könnte. "Eine Zinserhöhung 2022 ist unter den gegebenen Umständen sehr unwahrscheinlich", sagte Lagarde in der Pressekonferenz nach der jüngsten EZB-Ratssitzung.

Zuvor hatte der EZB-Rat wie erwartet beschlossen, die Nettokäufe unter dem Pandemieprogramm PEPP Ende März 2022 einzustellen. Zugleich wurde aber eine vorübergehende Ausweitung der APP-Käufe von April bis September 2022 in die Wege geleitet.

FRANKFURT (Dow Jones)

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