Ex-SIGNA-Lenker René Benko Thema beim COFAG-Ausschuss

UNTERSUCHUNGSGEGENSTAND

Untersucht werden soll "die Vollziehung durch Bundesorgane" - insbesondere der COFAG - in Zusammenhang mit Personen, denen ein Vermögen von zumindest einer Milliarde Euro zugerechnet werden kann und die die ÖVP "etwa durch Spenden unterstützt haben oder um deren Unterstützung von der Österreichischen Volkspartei etwa im Zuge des 'Projekt Ballhausplatz' geworben wurde".

COFAG

Hier erwarten sich die beiden Fraktionen Aufklärung über das Verhalten der Organe und Bediensteten der COFAG sowie der zuständigen Personen im Finanzministerium gegenüber "den im Untersuchungsgenstand genannten Personen", also Milliardären. Im Sinn haben SPÖ und FPÖ vor allem Wolf und Benko. Es geht unter anderem um Förderungen, Förderansuchen und Steuervorteile.

INFORMATIONSWEITERGABE UND INTERVENTIONEN

Auch hier stehen die Vermögenden im Visier. Die Vorwürfe betreffen laut Opposition die Weitergabe interner Verwaltungsinformationen, die Einflussnahme auf Verwaltungsverfahren, die Vermittlung von Kontakten zu zuständigen Verwaltungsbediensteten und die "Sicherstellung einer reibungslosen Behandlung der Anliegen" der vermögenden Personen. Auch mögliche Gegenleistungen für Amtsgeschäfte sollen beleuchtet werden.

KOOPERATIONEN STAATSNAHER UNTERNEHMEN

Auch hier widmet sich die Opposition vorwiegend Benko und Wolf. Sie will Aufklärung über Kooperationen, Joint Ventures und gemeinsame Beteiligungen mit staatsnahen Unternehmen. Es geht um die Weitergabe von geschäftlichen Informationen oder die "Einräumung von Zugang zu Informationen, allenfalls auch Pläne für Privatisierungen". Genannt wird etwa die staatliche Beteiligungsgesellschaft ÖBAG. Auch Verträge von Benkos SIGNA Group mit der Bundesimmobiliengesellschaft werden Thema.

STAATLICHE AUFSICHT

Damit sind im Antrag etwa Finanz- und Verwaltungsbehörden und die Justiz gemeint. Es geht SPÖ und FPÖ hierbei um die Beeinflussung von Verfahren durch wohlhabende Personen. Auch die Behandlung von Geldwäscheverdachtsmeldungen wird Thema, ebenso die Arbeit des Umweltbundesamts und der Kartellbehörden. In diesem Beweispunkt taucht auch der Name des mittlerweile verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auf.

UNTERSUCHUNGSZIELE

Der Untersuchungsausschuss soll laut Verlangen "dazu beitragen, dass der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich durchgesetzt werden kann". Aus diesem Grund werde die Untersuchung "auf eine Zahl von weniger als 100 Personen eingeschränkt und lediglich auf bestimmte Vollziehungsbereiche und -organe bezogen". Der Untersuchungsgegenstand "wird daher kompakter und fokussierter gefasst als dies rechtlich notwendig wäre".

Zwei neue U-Ausschüsse beschäftigen Parlament - und Sobotka

Gleich zwei neue Untersuchungsausschüsse werden im kommenden Jahr das Parlament beschäftigen. Nachdem die Oppositionsparteien SPÖ und FPÖ am Freitag angekündigt hatten, Förderungen durch die Covid-Finanzierungsagentur COFAG näher beleuchten zu wollen, wollte die ÖVP den "rot-blauen Sumpf" erkunden, änderte den Titel letztlich aber auf "Machtmissbrauch". Gemeinsamer Nenner: In beiden U-Ausschüssen will Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz führen.

Schon seit längerem war bekannt, dass SPÖ und FPÖ Gespräche über einen weiteren U-Ausschuss noch in dieser Legislaturperiode führen. Und auch ein Arbeitspapier der ÖVP war versehentlich ans Tageslicht gekommen, in dem man wiederum Vorgänge bei der politischen Konkurrenz durchleuchten will. Geht es nach SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer, habe das am Freitag präsentierte Verlangen nichts mit Wahlkampf zu tun. Immerhin müsse der U-Ausschuss drei Monate vor der Nationalratswahl seine Arbeit beenden.

Sehr wohl soll der COFAG-Ausschuss der Opposition aber mit der jetzigen Regierungspartei zu tun haben. Lautet der volle Titel nämlich: "Untersuchungsausschuss betreffend Zwei-Klassen-Verwaltung wegen Bevorzugung von Milliardären durch ÖVP-Regierungsmitglieder". Im Licht stehen dabei vor allem die beiden Unternehmer Siegfried Wolf und Rene Benko mit dessen SIGNA Holding. Beide sollen von Organen der Bundesverwaltung bevorzugt worden sein, etwa bei der Vergabe von Covid-Förderungen.

Eingebracht wurden beide Verlangen am Freitag im Nationalrat. Eingesetzt werden könnte der COFAG-Untersuchungsausschuss noch im Dezember, außer die ÖVP verzögere dies "unter Einsetzung aller juristischer Tricks", wie es Krainer formulierte. Im März oder April könnten dann die Befragungen der Auskunftspersonen stattfinden. "Es wird ein sehr kurzer, kompakter Ausschuss sein", so Krainer. Sein blaues Gegenüber Christian Hafenecker erwartet sich Einsicht in Akten, die vor einem Spruch des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) nicht zugänglich waren.

Die ÖVP reagierte auf den Oppositions-Ausschuss mit einem eigenen. Dieser solle sich mit dem "rot-blauen-Sumpf" bzw. "Machtmissbrauch" beschäftigen, konkret mit den Regierungsbeteiligungen von SPÖ und FPÖ ab 2007, kündigte Abgeordneter Andreas Hanger an. Man bringe diesen alleine als Minderheitenverlangen ein, daher sei dies auch kein Koalitionsbruch gegenüber den Grünen. Im Fokus stehen Beauftragungen von Inseraten, Werbeagenturen und Umfragen, das Beschaffungswesen und Personalentscheidungen der jeweiligen SPÖ- und FPÖ-Ministerien.

Indes machte Nationalratspräsident Sobotka klar, dass er auch trotz neuer Vorwürfe längst nicht an Rücktritt denkt - im Gegenteil: Er wird beiden kommenden Untersuchungsausschüssen vorsitzen, wie er am Freitag der APA mitteilen ließ.

(APA)