21.04.2013 14:29:31

Eurozone bleibt Sorgenkind - Schäuble: Europa kein Wachtumstreiber

    WASHINGTON (dpa-AFX) - Europa bleibt mit seinen unverändert schwachen Konjunktur das Sorgenkind der Weltwirtschaft. "Das Wachstum muss sich in der Eurozone insgesamt erst noch verwirklichen", bemängelte der Lenkungsausschuss des Internationalen Währungsfonds (IWF) am Samstag zum Abschluss seiner Frühjahrstagung in Washington. Er forderte eine weitere Reparatur des Finanzsektors, Reformen für mehr Jobwachstum und Produktivität sowie eine effektive Bankenunion.

    "Eine stärkere Nachfrage in Europa ist wichtig für das globale Wachstum", meinte US-Finanzminister Jack Lew. Der Amerikaner begrüßte die Debatte der Europäer, ihre Konjunktur "durch eine angemessene Mischung volkswirtschaftlicher Werkzeuge" anzukurbeln. Vor allem die starken Staaten sollten in Wachstum investieren, um die "anstrengenden" Sparmaßnahmen der Krisenländer abzufedern.

LAGARDE KRITISIERT 'ERHOLUNG MIT DREI GESCHWINDIGKEITEN'

    Während die Weltwirtschaft in diesem Jahr nach IWF-Berechnung um 3,3 Prozent wachsen soll, schrumpft die Konjunktur in der Eurozone um 0,3 Prozent. Auch im kommenden Jahr soll sie mit 1,1 Prozent Wachstum im Vergleich eher schwach dastehen. Die Währungsfonds-Chefin Christine Lagarde warnte, dass Europa zunehmend hinter den USA und den Schwellenländern zurückbleibe. Diese "Erholung mit drei Geschwindigkeiten" sei nicht gut für Entwicklung der Weltwirtschaft.

    Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) entgegnete, dass Europa in den kommenden Jahren kein starker Konjunkturmotor für die Weltwirtschaft werde. Es wäre völlig unrealistisch, hier große Wachstumsraten zu erwarten, sagte er in Washington. Wer mehr erwarte, laufe Gefahr, nicht die eigenen Problem zu lösen. Auch Bundesbank-Präsident Jens Weidmann betonte, Europa müsse immer mit niedrigeren Zuwachsraten rechnen als andere Regionen.

SINGAPUR-MINISTER: 'ES GIBT NICHT EINE EINZIGE WAFFE'

    Hintergrund des Augenmerks auf die Eurozone sind Sorgen um die Weltkonjunktur. "Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen ist noch immer zu schwach", heißt es im Papier des Lenkungsausschusses. "Wir müssen entschlossen handeln, um die Widerstandskraft der Weltökonomie wiederherzustellen." Singapurs Minister Tharman Shanmugaratnam, der Vorsitzende des Komitees, betonte, dass dafür eine Mischung verschiedener Maßnahmen notwendig sei. "Es gibt nicht eine einzige Waffe."

    Unentbehrlich sei etwa eine mittelfristige, glaubwürdige Sparpolitik - vor allem auch in den USA und Japan. Ein starker Defizitabbau in kurzer Zeit sei hingegen nicht hilfreich. Auch ein "übermäßiges Vertrauen auf Geldpolitik" sollte vermieden werden. Ein Ende der Niedrigzinsen, wenn es soweit sei, müsse aber "vorsichtig durchgeführt und klar kommuniziert werden", heißt es in dem Abschlusspapier. Die Schwellenländer sollten zudem ihre derzeit gute Konjunkturlage nutzen, um jetzt Puffer gegen mögliche künftige Probleme aufzubauen.

IWF RUFT NACH ENTSCHLOSSENEN SCHRITTEN ZUR BANKENUNION IN EUROPA

    Der IWF will eventuelle Negativfolgen der extrem lockeren Geldpolitik untersuchen. Dabei sollten auch Möglichkeiten erkundet werden, wie Notenbanken einen ungefährlichen Ausweg aus den "unkonventionellen Maßnahmen" finden könnten, sagte Lagarde. Nachdem zuletzt die japanische Zentralbank massiv die Liquidität erhöhte, sind Sorgen über die Konsequenzen lauter geworden. Dazu gehören etwa Inflation, Spekulationsblasen, instabile Rohstoffpreise und ein Abwertungswettlauf verschiedener Währungen. Laut Weidmann nehmen die Risiken durch die "ultraexpansive" Geldpolitik in dem Maße zu, je länger diese Phase andauere.

    Wie die Gruppe der G20-Wirtschaftsmächte ruft der IWF nach entschlossenen Schritten zur Bankenunion in Europa. Euro-Gruppenchef Jeroen Dijsselbloem sieht dabei keine größeren Verzögerungen durch den Streit über mögliche EU-Vertragsänderungen. "Wir können eigentlich sehr, sehr weit vorankommen mit den wesentlichen Elementen der Bankenunion", sagte er. Parallel könne darüber debattiert werden, ob für den geplanten Abwicklungsmechanismus für marode Banken die europäischen Verträge geändert werden müssten. Aus Sicht von Schäuble ist eine Abwicklungsbehörde zur Schließung von Instituten nur möglich, wenn die europäischen Verträge geändert würden.

REHN: ERHOLUNG DES FINANZSEKTORS UNENTBEHRLICH FÜR ANKURBELUNG DER WIRTSCHAFT

    EU-Währungskommissar Olli Rehn bezeichnete vor allem die weitere Erholung des Finanzsektors als unentbehrlich für eine Ankurbelung der Wirtschaft. "In der EU herrscht Bedarf an langfristigen, produktiven Investitionen, die finanziert werden müssen", schrieb er in einer Erklärung. Es gebe aber noch viele Faktoren, die verhinderten, dass das benötigte Geld im Bankensystem zielgerichtet fließe. Zuvor hatte der IWF in seinem globalen Finanzstabilitätsbericht beklagt, dass vor allem in den ärmeren Eurostaaten wegen Schwächen im Finanzsystem die günstigen Kredite noch nicht bei kleineren Unternehmen ankämen.

    Weidmann meinte zu den Wachstumserwartungen an Europa, dass die Bewältigung der Krise eher ein Jahrzehnt als ein Jahr dauern werde. Es könne nicht der Versuch unternommen werden, mit mehr Schulden an die Wachstumsraten vor der Krise anzuknüpfen. Auch seien die hohen Wachstumsraten der Schwellenländer nicht der Maßstab. Schäuble verwies darauf, dass Einigkeit darin bestehe, dass der Defizitabbau fortgesetzt werden müsse. Bei der Vereinbarung neuer Zielvorgaben der führenden Wirtschaftsmächte G20 müsse man sich aber noch ein Stück weit Zeit lassen./mcm/DP/he

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