Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai Reform der Eingliederungshilfe nicht verspielen

"Wenn es dabei bleibt, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Koppelung der Reform mit einer Entlastung der Sozialhaushalte nicht länger gilt, droht das sozialpolitisch tiefgreifende Projekt an die Wand zu fahren. Deshalb kommt es darauf an, jetzt die finanziellen Spielräume zu gestalten. Und zwar bevor das Gesetz verabschiedet wird", sagt Bauer. Bisher war das geplante Bundesteilhabegesetz mit einer jährlichen Entlastung der Kommunen in Höhe von fünf Milliarden Euro verknüpft. Am 18. März hatte die Bundesregierung diese Verbindung gelöst und damit scharfe Kritik hervorgerufen.

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