Europa-Terminvorschau vom 7. bis 13. Juli 2014

Montag, 7. Juli

Berlin: Feier anlässlich der Assoziierungsabkommen mit Moldau, Ukraine und Georgien

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland, sowie die Botschaften von Georgien, der Republik Moldau und der Ukraine laden zu einer Festveranstaltung anlässlich der Unterzeichnung der Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und Georgien, der Republik Moldau sowie der Ukraine in der vergangenen Woche ein. Die Festrede hält Cord Meier-Klodt, Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt. Ort: Europäisches Haus, Unter den Linden 78, 10117 Berlin, Beginn: 18 Uhr. Anmeldung sowie nähere Informationen per E-Mail unter berlin.emb@mfa.gov.ge.

Kiel: Pressegespräch mit Wirtschaftsminister Reinhard Meyer und Eric Dufeil von der EU-Kommission zur neuen Förderperiode der EU-Regionalfonds in Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein erhält von 2014 bis 2020 rund 271 Millionen Euro zur Förderung regionaler Projekte. Vor der heutigen Auftaktveranstaltung findet dazu ein Pressegespräch mit dem Wirtschaftsminister Schleswig-Holsteins, Reinhard Meyer, und dem Referatsleiter für Deutschland in der Generaldirektion Regionalpolitik und Stadtentwicklung der EU-Kommission, Michel-Eric Dufeil, statt. Im Mittelpunkt stehen Fragen wie: Nach welchen Kriterien darf das Geld künftig ausgegeben werden? Auf welche Veränderungen muss sich Schleswig-Holstein einstellen? Herr Dufeil steht bei Interesse im Anschluss auch für Interviews zur Verfügung. Zeit: 10.15 Uhr, Ort: Wissenschaftszentrum, Fraunhoferstraße 13, 24118 Kiel. Anmeldung und Interviewanfragen bei Claudia Guske claudia.guske@ec.europa.eu, Tel.: 030-2280 2190.

Brüssel: Vorschlag zur Arbeitszeitrichtlinie für Binnenschiffarbeiter

Die EU-Kommission wird eine Richtlinie über die Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt vorlegen. Die vorgeschlagene Richtlinie setzt eine Vereinbarung der Vertreter der Arbeitgeber und Arbeitnehmer des Sektors um, welche 2012 auf EU-Ebene getroffen wurde. Die Vorschläge zielen darauf ab, die Anwendung der Höchstarbeitszeitregeln auf Passagier-und Frachttransportschiffen sowie Lastkähnen auf Binnenwasserstraßen in der gesamten EU zu erleichtern und somit die Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen im Binnenschiffsektor zu verbessern. Weitere Informationen zur Vereinbarung hier http://ots.de/O1oft, zu den branchenspezifischen Arbeitszeiten hier http://ec.europa.eu/social/main.jsp?catId=706&lang Id=de&intPageId=206.

Brüssel: Treffen der Eurogruppe

Die Euro-Gruppe tagt in der Regel im Vorfeld jedes Treffens des Rats für Wirtschaft und Finanzen und befasst sich mit Themen rund um die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU). Die Tagesordnung steht noch nicht fest, wird aber vorab auf der Webseite der Eurogruppe http://eurozone.europa.eu/eurogroup/ veröffentlicht.

Straßburg: Wahl der Ausschussvorsitzenden des Europäischen Parlaments

Heute werden die Ausschussvorsitzenden und Vizevorsitzenden des neu gewählten Europäischen Parlaments in den entsprechenden konstituierenden Ausschusssitzungen gewählt. Nähere Informationen finden Sie hier http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/plenary/2014-07-01/5.

EU-weit: Richtlinie zur Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern

Bis heute muss in allen EU-Mitgliedstaaten die erste Stufe der Richtlinie 2012/17/EU vom 13. Juni 2012 in Bezug auf die Verknüpfung von Zentral-, Handels- und Gesellschaftsregistern umgesetzt worden sein. Es geht um den grenzüberschreitenden, mehrsprachigen Zugang zu Unternehmensinformationen über das Europäische Justizportal https://e-justice.europa.eu/home.do?plang=de&action=home. Den Text der Verordnung finden Sie hier http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:32012L0017 .

Dienstag, 8. Juli

Brüssel: Spitzentreffen zur Unterstützung der Ukraine

Zur dauerhaften Stabilisierung der Ukraine hat die EU-Kommission für heute ein Spitzentreffen mit Vertretern der Mitgliedstaaten, der Ukraine und internationalen Gebern angesetzt. Bei diesem Treffen will die EU ihre mit der ukrainischen Regierung ausgearbeitete "Agenda für Reform" vorstellen. Gleichzeitig wird eine für Ende des Jahres vorgesehene Geberkonferenz für die Ukraine vorbereitet. Weitere Informationen dazu finden Sie in dieser Pressemitteilung. http://europa.eu/rapid/press-release_IP-14-775_en.htm

Brüssel: Treffen des Rats für Wirtschaft und Finanzen

Die Minister werden eine Zwischenbilanz zu den in der "Europa 2020"-Strategie festgelegten Zielen ziehen. Die genaue Tagesordnung finden Sie hier http://ots.de/D8n57. Mehr zu "Europa 2020" und den länderspezifischen Empfehlungen der EU-Kommission für das "Europäische Semester" 2014, die der Europäische Rat am 27.6. verabschiedet hat, finden Sie hier http://ec.europa.eu/europe2020/mak ing-it-happen/country-specific-recommendations/index_en.htm.

Mailand: Informelles Treffen der EU-Justiz- und Innenminister (bis 9. Juli)

Die Tagesordnung steht noch nicht fest. Nähere Informationen finden Sie auf der Webseite der EU-Ratspräsidentschaft http://ots.de/NvAP7.

Luxemburg: mündliche Verhandlungen vor dem EuGH zur Vertiefung der Weser

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland klagt vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen die geplante Vertiefung der Weser, welche die Erreichbarkeit der Häfen Bremerhaven, Brake und Bremen verbessern soll. Das Bundesverwaltungsgericht möchte vom Gerichtshof wissen, ob das Verschlechterungsverbot eine bloße Zielvorgabe für die Bewirtschaftungsplanung der Gewässer darstellt oder ob die Zulassung eines Projekts grundsätzlich zu versagen ist, wenn es eine Verschlechterung des Gewässerzustands verursachen kann. Zudem stellt es die Frage, unter welchen Voraussetzungen von einer "Verschlechterung des Zustands" auszugehen ist. Näheres zu diesem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-461/13.

Luxemburg: Mündliche Verhandlung zum Ausscheiden des Kommissionsmitglieds John Dalli

Heute findet zu diesem Fall die mündliche Verhandlung statt. Weitere Informationen hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=T-562/12

Mittwoch, 9. Juli

Brüssel: wöchentliche Kommissionssitzung

Die vollständige Tagesordnung der Kommissionssitzung wird hier http://ec.europa.eu/transparency/regdoc/?fuseaction=gridyear veröffentlicht. Die wichtigsten Punkte finden Sie nachfolgend.

Brüssel: EU-Kommission legt Empfehlungen zur Regulierung von Online-Glücksspielen vor

Die Empfehlungen der EU-Kommission zielen darauf ab, mehr Klarheit und Sicherheit für die Verbraucher - insbesondere für gefährdete Gruppen wie Minderjährige - zu gewährleisten, auf die Risiken des Online-Glückspiels hinzuweisen und Schutzmaßnahmen wie die effektive Alterskontrolle, Registrierung und Identifizierung auf den Glücksspiel-Webseiten zu garantieren. Weitere Informationen zum EU-Glücksspielmarkt erhalten Sie auf der Webseite der GD Binnenmarkt und Dienstleistungen http://ec.europa.eu/internal_market/gambling/index_de.htm.

Brüssel: Horizont 2020 - öffentlich-private Partnerschaften schreiben erste Forschungsprojekte aus

Im Rahmen des neuen Forschungs- und Innovationsprogramms der EU "Horizont 2020", schreiben die unter dem Namen "Gemeinsame Technologieinitiativen" eingerichteten öffentlich-privaten Partnerschaften die ersten Forschungsprojekte aus. Die Partnerschaften umfassen strategische Bereiche wie z. B. Arzneimittel, Brennstoffzellen, Luft und Schienenverkehr und Elektronik. Während der Stakeholder-Konferenz werden EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso (TBC), die Kommissionsvizepräsidenten Neelie Kroes und Siim Kallas sowie EU-Forschungskommissarin Máire Geoghegan-Quinn Ansprachen halten. Übertragung via Europe by Satellite http://ots.de/yydnR (EbS). Nähere Informationen zu Horizont 2020 finden Sie hier http://ec.europa.eu/programmes/horizon2020/en und hier http://www.horizont2020.de/, zu den Partnerschaftsabkommen auf der Webseite der GD Forschung und Innovation hier http://ots.de/ECwgp.

Brüssel: Vorschläge zur besseren Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen

EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia stellt heute ein Weißbuch für eine effektivere Fusionskontrolle vor. Darin werden verschiedene Vorschläge gemacht, um bei Firmenfusionen den fairen Wettbewerb sicherzustellen und Schaden vom Verbraucher abzuwenden. Ein Thema wird sein, inwiefern auch schon Minderheitsbeteiligungen wettbewerbsverzerrend sein können. Das Verfahren bei unproblematischen Fusionen soll vereinfacht werden. Das White Paper bildet den Start einer öffentlichen Konsultation zu diesem Thema. Nähere Informationen zum Thema Fusionskontrolle finden Sie auf den Seiten der Kommission. http://ec.europa.eu/competition/mergers/overview_en.html

Die Pressekonferenz von Kommissar Almunia wird live auf EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen.

Donnerstag, 10. Juli

Brüssel: Vorstellung der jährlichen Erasmus-Statistik

Die EU-Kommission stellt die aktuellen Zahlen zum Erasmus-Programm vor. Das Erasmus-Programm hat bereits mehr als drei Millionen jungen Menschen ein Auslandsstudium ermöglicht; mehr als 250.000 Studierende pro Jahr erhalten finanzielle Unterstützung der EU. Bildungskommissarin Androulla Vassiliou zieht zum Start des finanziell noch einmal besser ausgestalteten Erasmus+-Programms eine Bilanz für das Erasmus-Programm der Jahre 2012 bis 2013. Die Pressekonferenz wird live auf EbS http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm übertragen. Nähere Informationen zu Erasmus+ finden Sie hier http://ots.de/pyhDW.

Luxemburg: EuGH-Urteil über vorausgesetzte Deutschkenntnisse für den Ehegattennachzug

Seit 2007 macht Deutschland die Erteilung eines Visums für den Ehegattennachzug von Drittstaatsangehörigen grundsätzlich von der Bedingung abhängig, dass sich der nachzugswillige Ehegatte zumindest auf einfache Art, auch schriftlich, in deutscher Sprache verständigen kann. Das Verwaltungsgericht Berlin möchte vom Gerichtshof wissen, ob diese Regelung mit dem Unionsrecht vereinbar ist. Anlass bietet die Klage der türkischen Staatsangehörigen Naime Dogan, der von der Deutschen Botschaft in Ankara ein Visum für den Ehegattennachzug mit der Begründung verwehrt wurde, dass sie als Analphabetin nicht über die erforderlichen Sprachkenntnisse verfüge. Weitere Informationen auf der Webseite des EuGH http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-138/13.

Luxemburg: EuGH-Urteil zur Schutzfähigkeit der dreidimensionalen Gestaltung einer Ladeneinrichtung als Marke

Apple hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, den Schutz einer international registrierten dreidimensionalen Marke für Einzelhandelsdienstleistungen auf Deutschland zu erstrecken. Das Deutsche Patent- und Markenamt lehnte den Antrag wegen fehlender Unterscheidungskraft der Marke ab, da sich die abgebildete Verkaufsstätte nicht wesentlich von den Läden anderer Anbieter der Elektronik-Branche unterscheide. Daraufhin hat Apple vor dem Bundespatentgericht gegen die Entscheidung geklagt. Der Gerichtshof soll darüber urteilen, ob mit der Schutzmöglichkeit für "die Aufmachung einer Ware" auch die Aufmachung einbezogen ist, in der sich eine Dienstleistung verkörpert, und ob diese auch als Marke eintragungsfähig ist. Weitere Informationen zu dem Fall hier http://curia.europa.eu/juris/liste.jsf?language=de&num=C-421/13.

Freitag, 11. Juli

Brüssel: Gespräche EU-Russland-Ukraine

Bei den geplanten Gesprächen geht es unter der Leitung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht um das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine. Nähere Informationen geben de Guchts Sprecher John Clancy john.clancy@ec.europa.eu und Maria Lyra Traversa maria-lyra.traversa@ec.europa.eu.

Sonntag, 13. Juli

Slowenien: Parlamentswahlen

Im EU-Mitgliedstaat Slowenien wird heute ein neues Parlament http://www.dz-rs.si/wps/portal/en/Home gewählt. Bei der Wahl werden die 90 Abgeordneten der Staatsversammlung von den rund 1,7 Millionen Wahlberechtigten neu bestimmt.

OTS: Europäische Kommission newsroom: http://www.presseportal.de/pm/35368 newsroom via RSS: http://www.presseportal.de/rss/pm_35368.rss2

Pressekontakt: Europäische Kommission -Vertretung in Deutschland Pressestelle Unter den Linden 78 - 10117 Berlin Tel.: 030-22802250

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