Weidmann besorgt, dass EZB "zur Gefangenen der Politik" wird

   Vor kurzem hatte das Bundesverfassungsgericht beschlossen, das Verfahren über die Euro-Rettungspolitik der EZB dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. In ihrer Stellungnahme hatten die Verfassungsrichter deutlich gemacht, dass sie über weite Strecken der Argumentation von Weidmann folgen, der in Karlsruhe als Sachverständiger aufgetreten war und als entschiedener Gegner der Anleihenkäufe gilt.

   Zum brisanten Vorschlag der Bundesbank, private Vermögen abzuschöpfen, bevor ein Staat in die Pleite rutscht, sagte Weidmann: Die Bundesbank "ist nicht für eine allgemeine Vermögensabgabe oder gar Vermögensteuer eingetreten". Doch dürfe man in der Währungsunion in einer Notsituation einen Eigenbeitrag der Steuerzahler des betreffenden Landes verlangen, bevor nach Hilfen von anderen Ländern gerufen werde. "Für Deutschland schlägt die Bundesbank sicher keine Vermögensabgabe vor", fügte Weidmann hinzu.

   DJG/apo/brb

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