Euro-Finanzminister verschieben erneut Hilfen für Griechenland

   BRÜSSEL (AFP)-- Wochenlang war es ruhig um Griechenland - nun liegt die linksgeführte Regierung in Athen wieder im Clinch mit den Gläubigern der Euro-Länder. Die Euro-Finanzminister verschoben am Montag erneut einen Beschluss zur Auszahlung von Hilfsgeldern in Höhe von zwei Milliarden Euro und gaben Griechenland eine Woche mehr Zeit, geforderte Reformen umzusetzen. Athen will aber die massenhafte Pfändung von Immobilienbesitz bei überschuldeten Privathaushalten verhindern.

   Es gebe "offene Fragen" bei der Umsetzung der Reformen, sagte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Montagabend. Diese müssten "im Verlauf der kommenden Woche" geklärt werden. Angesichts des drohenden Staatsbankrotts hatten sich die Euro-Länder und die griechische Regierung Mitte August auf ein neues Rettungspaket mit einem Volumen von bis zu 86 Milliarden Euro über die kommenden drei Jahre geeinigt. Es sieht eine Reihe von Auflagen und Reformen vor, die Athen erfüllen muss.

   Für Streit sorgte zuletzt die Forderung der Gläubiger, die Schwelle für Pfändung und Verkauf von Immobilieneigentum zu senken, wenn Haushalte überschuldet sind. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte in Brüssel, die Einführung eines Insolvenzrechts sei "klare Bedingung" der Vereinbarung vom Sommer gewesen. Für die linksgeführte Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras kommt es jedoch nicht in Frage, tausende Familien mit niedrigen Einkommen auf die Straße zu setzen.

   Die Eurogruppe forderte die griechische Regierung nun in einer Erklärung auf, vereinbarte Maßnahmen im Finanzsektor sowie Gesetzgebungsakte "binnen einer Woche abzuschließen". Dies werde die Auszahlung nicht nur der zwei Milliarden Euro durch den europäischen Rettungsfonds ESM ermöglichen, sondern auch die Überweisung von Geldern, die zur Rekapitalisierung der angeschlagenen griechischen Banken benötigt würden. Hierfür hatten die Euro-Länder bereits im Sommer zehn Milliarden Euro vorgemerkt.

   Griechische Regierungsvertreter erklärten, sie erwarteten eine Lösung "in den kommenden Tagen". EU-Vertreter sahen zwischen der Pfändungsfrage und der Bankenrekapitalisierung einen engen Zusammenhang. "Das sind kommunizierende Röhren", sagte ein EU-Diplomat. Wenn die griechischen Banken Schulden nicht eintreiben könnten, müsse auch der Betrag für die geplante Rekapitalisierung der Institute steigen.

   Zu im Anschluss an das Eurogruppen-Treffen angesetzten Gesprächen über eine Finanztransaktionssteuer äußerte sich Schäuble im Vorfeld zurückhaltend. Er sehe die Chance, "dass wir ein Stück weiterkommen", sagte der Minister. Mit Vorhersagen eines Durchbruchs sei er aber "noch ein bisschen vorsichtig".

   Elf EU-Länder wollen die Steuer einführen, mit der die Finanzbranche stärker an den Kosten von Krisen beteiligt werden soll. Doch die Verhandlungen dazu stocken seit Monaten. Ein ursprünglich anvisierter Termin zur Einführung ab dem 1. Januar 2016 ist inzwischen nicht mehr zu halten.

   DJG/ros

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   November 09, 2015 15:31 ET (20:31 GMT)- - 03 31 PM EST 11-09-15