EuGH-Gutachter: US-Server kein sicherer Hafen für Facebook-Daten

   LUXEMBURG (AFP)-- Im Streit mit Facebook hat der österreichische Datenschutzaktivist Maximilian Schrems am Mittwoch einen wichtigen Etappensieg errungen. Nach Einschätzung des richterlichen Rechtsgutachters beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg, Yves Bot, sind Server in den USA kein "sicherer Hafen" für die Daten von EU-Bürgern. Eine gegenteilige Entscheidung der EU-Kommission aus dem Jahr 2000 sei unwirksam und hätte spätestens nach den Enthüllungen von Edward Snowden ausgesetzt werden müssen.

   Die irischen Datenschutzbehörden seien durch die Kommissionsentscheidung nicht gehindert, die Übermittlung von Daten von der europäischen Facebook-Zentrale in Dublin in die USA zu verbieten. (Az: C-362/14)

   Der EuGH ist an das Gutachten nicht gebunden, folgt ihm aber in den allermeisten Fällen.

   DJG/apo

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   September 23, 2015 04:35 ET (08:35 GMT)- - 04 35 AM EDT 09-23-15