EU-Zulassung für Lebensmittel mit Gen-Soja muss überprüft werden

LUXEMBURG (dpa-AFX) - Die europäische Zulassung für Lebensmittel und Futter mit bestimmten gentechnisch veränderten Sojabohnen muss nach einem Urteil des EU-Gerichts noch einmal auf den Prüfstand. Die Richter gaben am Mittwoch in Luxemburg der Klage von Gentechnikkritikern gegen eine Entscheidung der EU-Kommission statt. Die Brüsseler Behörde will das Urteil prüfen und behält sich Rechtsmittel vor, wie eine Sprecherin sagte. Möglich wäre der Gang vor den Europäischen Gerichtshof.

Die Kommission hatte 2015 den Unternehmen Pioneer Overseas und Monsanto Europe erlaubt, Lebensmittel, Zutaten und Futtermittel mit gentechnisch verändertem Soja in der Europäischen Union zu verkaufen. Grundlage war die Einschätzung der EU-Lebensmittelbehörde EFSA, gentechnisch veränderte Sojabohnen seien mit Blick auf Mensch, Tier und Umwelt ebenso sicher wie herkömmlich gezüchtete.

Die Nichtregierungsorganisation TestBioTech lehnt die Zulassung ab und beantragte bei der Kommission eine Überprüfung. Möglich ist das nach der sogenannten Aarhus-Verordnung bei Entscheidungen, die Auswirkungen auf die Umwelt haben könnten. Die Kommission wies den Antrag jedoch ab, weil es in dem Fall um eine Beurteilung von Gesundheits- und nicht um Umweltrisiken gehe.

Dagegen klagte TestBioTech und bekam vor dem EU-Gericht Recht. Der Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gehöre klar zur Umwelt. Damit falle jede Regelung zu gentechnisch veränderten Pflanzen auch unter die Aarhus-Verordnung. Die Kommission habe den Antrag von TestBioTech auf Überprüfung zu Unrecht abgewiesen und müsse nun erneut entscheiden, befanden die Richter.

Da Gentechnik in vielen EU-Ländern sehr umstritten ist, unterliegt die Zulassung einem strengen Verfahren. Zum Anbau ist nur eine einzige Sorte genehmigt, die Maissorte MON810. Zur Verwendung als Lebens- und Futtermittel dürfen jedoch nach Angaben der EU-Kommission mehrere Dutzend Sorten importiert werden, darunter Mais, Soja, Raps, Zuckerrüben und Baumwolle./vsr/DP/jha