EU-Wirtschaftskommissar optimistisch für Griechenland, Schäuble skeptisch

   Von Christian Grimm und Andreas Kißler

   Kurz vor der wichtigen Finanzministerrunde zu Griechenland hat der EU-Wirtschaftskommissar versucht, Optimismus zu verbreiten. "Griechenland muss im Euro bleiben", appellierte Pierre Moscovici in Brüssel. Das Treffen der Eurogruppe habe nur den Zweck, "dass wir eine positive Lösung haben". Der französische EU-Kommissar forderte von der neuen Syriza-Regierung, die Bedingungen des Spar- und Reformprogrammes zu akzeptieren.

   Anders als Moscovici machte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) keine gute Miene zum bösen Spiel. Der Politiker zeigte sich vor der Sitzung sichtlich genervt von seinen griechischen Verhandlungspartnern. "Wir haben ja offensichtlich noch keine Ergebnisse, aber wir werden heute einen Bericht bekommen", sagte er.

   "Nach alledem, was in den letzten Tagen gespielt worden ist, bin ich allerdings sehr skeptisch", betonte Schäuble. "Die griechische Regierung hat sich offenbar gar nicht bewegt, und das ist ja nicht eine Frage von Verhandlungen, sondern eine Frage einer Entscheidung in Griechenland, was man denn eigentlich will."

   Das gegenwärtige Programm laufe Ende Februar aus und müsse erfüllt werden - aber solange die griechische Regierung gar kein Programm wolle, brauche man nicht über irgendwelche Optionen nachzudenken. Schäuble räumte auf Nachfrage ein, ihm sei nicht klar, was Athen wolle. "Aber ich glaube, ich bin nicht der einzige, dem das nicht klar ist", sagte er. "Kennen Sie jemanden, dem es klar ist?"

   Die neue griechische Regierung verlangt eine deutliche Lockerung der Spar- und Reformauflagen, hat aber bisher keinen konkreten Katalog vorgelegt.

   Unterstützung bekam der deutsche Finanzminister von seinem Amtskollegen aus Österreich, Hans Jörg Schelling. Als rote Linien definierte der Minister den Primärüberschuss, den Griechenland nicht mehr in der vorgeschrieben Höhe erwirtschaften will, und einen Schuldenerlass. Letzteren schloss Schelling vehement aus. "Ein Schuldenschnitt kommt für die Mitgliedsländer und Österreich nicht in Frage", erklärte Schelling.

   Vor dem Treffen zeichnet sich ab, dass die Euro-Partner den griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis überzeugen wollen, das aktuelle Hilfsprogramm zu verlängern. Sowohl Schelling als auch der französische Ressortchef Michel Sapin drängten in diese Richtung. "Ich unterstütze eine Verlängerung", erklärte Sapin.

   Bei der vergangenen Sitzung der Euro-Finanzminister am Mittwoch hatte die griechische Regierung einer Erklärung ihre Zustimmung verweigert, obwohl sie die zuvor laut Teilnehmern schon signalisiert hatte. Schäuble hat wiederholt betont, Athen solle nur eine Anschlussvereinbarung für sein jetziges Hilfsprogramm erhalten, wenn dieses verlängert und dann auch abgeschlossen werde.

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   February 16, 2015 09:18 ET (14:18 GMT)

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