EU will "Geoblocking" bei Internet-Nutzung in EU abschaffen

   BRÜSSEL (AFP)--Filme oder TV-Serien, die nur in bestimmten Ländern im Internet zu sehen sind; online gespeicherte Musik, die beim Umzug ins Ausland nicht mehr funktioniert: Die EU will zumindest innerhalb Europas die nationalen Grenzen bei der Internet-Nutzung einreißen. Die EU-Kommission habe am Mittwoch grundsätzlich beschlossen, das sogenannte "Geoblocking in der EU abzuschaffen", sagte EU-Vizekommissionspräsident Andrus Ansip bei der Vorstellung von Schwerpunkten für einen digitalen Binnenmarkt in Europa.

   Das "veraltete" Geoblocking und ein digitaler EU-Binnenmarkt könnten "nicht zusammen existieren", sagte Ansip. Die EU wolle "all die Zäune und Mauern" abschaffen, "die uns im Internet den Weg versperren". Menschen müssten sich "im Netz ebenso frei über Grenzen hinweg bewegen können wie in der Wirklichkeit". Ausnahmen beim Geoblocking werde es voraussichtlich aber weiter geben, wenn nationale Gesetzgebung dies vorschreibe, räumte Ansip ein und nannte als Beispiel Online-Glückspiele.

   Die Grünen im Europaparlament begrüßten, dass die EU-Kommission offenbar "nicht dem Druck der Lobbyisten" nachgeben wolle. "Leichterer und grenzüberschreitender Zugang zu kulturellen Angeboten stärkt die kulturelle Vielfalt in der EU", erklärte die Abgeordnete Julia Reda. "Leider ist Ansip vage geblieben, wie er die Einschränkungen für Online-Angebote abschaffen will." Reda forderte, dass bei Online-Videos Firmen nur eine Lizenz im Heimatland erwerben müssen "und die Inhalte dann auch in andere EU-Länder vertreiben können".

   Ansip stellte am Mittwoch Prioritäten für eine Reihe von Bereichen für den digitalen EU-Binnenmarkt vor, eines der Großprojekte der Kommission. Konkrete Pläne will Brüssel am 6. Mai präsentieren. Ansip sagte, er mache sich "keine Illusionen" darüber, dass es Widerstände gegen die Pläne geben werde. Er rechne mit einem "harten Kampf", um das Mammutprojekt umzusetzen.

   Dabei will die EU etwa auch prüfen, ob heutige Preise für grenzüberschreitende Pakete den Online-Handel ausbremsen, sie will die Urhebergesetzgebung modernisieren und vereinfachte Mehrwertsteuerregeln bei grenzüberschreitenden Einkäufen. Weitere Schwerpunkte sind der Netzausbau sowie die Nutzung neuer Techniken für die "Industrie 4.0". Ansip verwies zudem auf die wachsende Bedeutung der "Daten-Wirtschaft" und Cloud-Speicherdienste, die aber auch den Schutz persönlicher Daten garantieren müssten.

   DJG/bam

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   March 25, 2015 10:46 ET (14:46 GMT)- - 10 46 AM EDT 03-25-15